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Neue Ausgabe Publik-Forum EXTRA - 4/2015 - Helden in Not

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Jungen und Männer erleiden Gewalt

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Der Messias ist nicht gekommen (Uri Avnery أوري أفنيري אורי אבנרי)

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21/03/2015 - DER MESSIAS ist nicht gekommen, und Bibi ist nicht gegangen. Das ist das traurige Ergebnis. Traurig, aber nicht das Ende der Welt. Wie eine amerikanische Redewendung es ausdrückt: „Heute ...
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Charlie Hebdo: dieser Krieg ist nicht unserer... (Bruno Le Dantec )

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18/03/2015 - Armer Cabu, der Fußballfans gerne als typische mit Chauvinismus dopende Spießbürger beschrieb! Zwei Tage nach seinem Tod, Freitag den 9. Januar 2015 schimmerte in einem Sportstadium zum ...
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Bittere Ernte: Die Landnahme im Yala Swamp Feuchtgebiet zerstört die Lebensgrundlage kenianischer Bauern (GRAIN)

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17/03/2015 - Dominion Farms kam 2004 in das Yala Swamp Feuchtgebiet in Kenia mit großen Versprechungen. Die Firma behauptete, sie würde eine ehemalige staatliche Modellfarm in eine moderne Reisplantage ...
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Yaşar Kemal: Durchdrungen von einem tausendjährigen Atem (Mustafa Can)

Tlaxcala
21/03/2015 - Der immense Schriftsteller Yaşar  Kemal ist kürzlich mit 91 in Istanbul von uns geschieden.  Er  hinterlässt ein  tief in die Volkskultur verwurzeltes episches Werk, das ...
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Demokratie-Nachrichten

Aktionstag gegen TTIP & CETA am 21. März!

Demokratie-Nachrichten
Zum Frühlingsstart am 21. März wird Mehr Demokratie erneut gegen TTIP und CETA auf die Straße gehen und weitere Unterschriften für die selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative unseres "Stop TTIP"-Bündnisses sammeln - bundesweit!
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nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

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BRASILIEN
Im Zuge der anhaltenden Korruptionsermittlungen gegen ehemalige führende Angestellte des halbstaatlichen Erdölunternehmens Petrobras hat Präsidentin Dilma Rousseff vergangene Woche die gesamte Unternehmensspitze unter Vorsitz ihrer Vertrauten Maria das Graças Silva Foster ausgetauscht.

ECUADOR
Das ecuadorianische Parlament hat die Debatte über eine Landreform aufgenommen. Diese soll eine gerechtere Landverteilung garantieren und gleichzeitig zur Nahrungsmittelsicherheit beitragen.

In Ecuador wehrt sich eine Regierung gegen einen multinationalen Energiekonzern. Die Geschichte des Rechtsstreits Ecuador gegen Chevron-Texaco.

KOLUMBIEN
Die Delegation der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) bei den Friedensgesprächen hat zum Start der Verhandlungen im neuen Jahr ihre Verpflichtung bekräftigt, sich in eine politische Bewegung umzuwandeln, und gleichzeitig Vorschläge für eine Reform von Militär und Polizei in dem südamerikanischen Land präsentiert.

KUBA
Russland und Kuba haben bei einem Treffen von Regierungsvertretern in der kubanischen Hauptstadt die Umsetzung gemeinsamer Investitionsvorhaben und den Stand der bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern besprochen.

Nachdem sich die USA und Kuba wirtschaftlich und diplomatisch in den letzten Wochen angenähert haben, können nun auch US-Unternehmen auf der Insel aktiv werden. Eine der ersten Firmen, welche die Möglichkeit nutzen ist der Videostreaming-Dienst Netflix. Laut einer Pressemitteilung ist der Online-Video-Service seit Montag in Kuba abrufbar. Der Blog “Cuba heute” analysiert in einem Beitrag den schleppenden Internet-Ausbau auf der Insel.

PANAMA
Auf der Flucht vor der Justiz reist Panamas ehemaliger Präsident Ricardo Martinelli rund um die Welt. Der frühere Staatschef soll über aufgeblähte Verträge zum Kauf von Trockennahrung für ein Sozialprogramm unter anderem knapp 40 Millionen Euro unterschlagen haben.

VENEZUELA
Uruguays Präsident José Mujica hat das Verhalten der USA gegenüber Venezuela kritisiert und die verhängten Sanktionen zurückgewiesen.

Venezuelas Staatspräsident Nicolás Maduro hat den Ausbau der bilateralen Beziehungen mit Griechenland angekündigt.

Der Film »Lo que lleva el río« behandelt die Themen Geschlechtergleichheit und Interkulturalität in Venezuela. Ein Gespräch mit dem Regisseur Mario Crespo.

In Venezuela haben die Sicherheitskräfte offenbar einen Anschlag auf Staatspräsident Nicolás Maduro verhindert. Darüber berichtete Parlamentspräsident Diosdado Cabello am Mittwochabend in seiner Sendung »Con el mazo dando«, die wöchentlich im staatlichen Fernsehen VTV ausgestrahlt wird.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 20. März 2015

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Blockupy 2015: Fazit des Tages, Interviews

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Der Bericht von LeftVision mit den goldenen Bildern des Tages aus Frankfurt. Trotz der vielen Verletzten und Verhafteten war der 18. März ein bemerkenswerter Erfolg. Im Interview: internationale AktivistInnen und Naomi Klein.

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»NO PASARAN« – Eine Geschichte von Menschen, die gegen den Faschismus gekämpft haben

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Filmvorführung und anschließende Diskussion mit dem Regisseur Daniel Burkholz

Sonntag, 22.03.2015 | 11:30 Uhr bis 13:30 Uhr

Kino Arsenal, Tübingen
Am Stadtgraben 33
72070 Tübingen

»Wofür habt ihr gekämpft?« Diese Frage lässt den 96-jährigen Österreicher Gerhard Hoffmann sehr nachdenklich werden: »Also, das lässt sich in wenigen Worten nicht sagen.«

Auf einer Reise quer durch Europa, zu den letzten ZeitzeugInnen, die im Spanischen Bürgerkrieg und im 2. Weltkrieg gegen den Faschismus gekämpft haben, macht sich »NO PASARAN« auf die Suche nach Antworten. Im Zentrum dieses multinationalen Dokumentarfilms stehen die Lebenswege und persönlichen Schicksale von Gerhard Hoffmann (Österreich), Rosario Sanchez Mora (Spanien), Herman Scheerboom (Niederlande), Kurt Julius Goldstein (Deutschland), der Brüder Joseph und Vincent Almudever (Frankreich) und von Giovanni Pesce und seiner Frau Onorina Brambilla Pesce (Italien). Als sie sich als Freiwillige gemeldet haben, waren sie in der Mehrzahl noch Jugendliche. Doch keiner von ihnen hatte damit gerechnet, erst nach einer oft 10-jährigen Odyssee über die Schlachtfelder Europas und durch Konzentrations- oder Vernichtungslager nach Hause zurückzukehren.

Die ZeitzeugInnen erzählen ohne Pathos, aber eindrucksvoll und bewegend, von ihren Erlebnissen und Erfahrungen. Sie berichten aus der Perspektive von Menschen, die in den Strudel epochaler Ereignisse, für deren Anlässe und Bedingungen sie nicht verantwortlich waren, hineingezogen wurden.

Nach dem Kinostart im Juli geht »NO PASARAN« (Roadside Dokumentarfilm) nach der Sommerpause zusammen mit dem Filmteam auf Tournée durch Deutschland und Österreich. Wir sind froh, im Jahre 75 nach Beginn des Zweiten Weltkriegs, diesen beeindruckenden und Mut machenden Film in Baden-Württemberg zeigen zu können.

Eintritt: 8,– EUR

Eine Veranstaltung mit:
Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg
Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936–1939 e. V. (KFSR).



Via VVN-BdA KV Tübingen

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70 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg: Unsere Verantwortung heißt: Frieden!

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„Von Deutschland soll nie wieder Krieg ausgehen!“ - das war die wichtigste Lehre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg am 8. Mai vor 70 Jahren. Bis heute ist diese Überzeugung in der großen Mehrheit der Bevölkerung verwurzelt.

Die politische Praxis aber beweist, dass diese Überzeugung weder die Handlungen der bisherigen Bundesregierungen noch die Mehrheiten im Bundestag bestimmt hat.

Längst wurde wieder aufgerüstet, längst ist bei der Bundeswehr nicht mehr von „Verteidigung“ sondern von der „Armee im Einsatz“ die Rede. Längst gehen wieder deutsche Waffen und zunehmend auch deutsche Truppen in alle Kriegs- und Konfliktgebiete der Welt.

Die Richtlinie der deutschen Außenpolitik heißt schon lange nicht mehr „Entspannung“ wie einst unter Willy Brandt, sie ist geprägt von Konfrontation. Sanktionen, Schnelle Eingreiftruppen, Militäreinsätze, regime change und in der Folge Flüchtlingsabwehr sind ihre Stichworte.

Die regierende große Koalition und selbst der Bundespräsident rufen dazu auf, wieder „mehr militärische Verantwortung in der Welt“ zu übernehmen, d.h. neue Kriege zu führen.

So ist die Bundeswehr beteiligt an Kriegen in Afghanistan und in Afrika, im Nahen Osten und anderswo. Auch bei der Unterstützung des Bürgerkriegs in der Ukraine und bei der konfrontativen Politik gegen Russland spielt die deutsche Außenpolitik mit dem Feuer.

In der Nato hat die Bundeswehr die Führung beim Aufbau einer „Speerspitze“ genannten Eingreiftruppe für Osteuropa übernommen. In der Türkei stehen ebenfalls im Rahmen der Nato Bundeswehr-Patriot-Raketen zum Eingreifen in den Krieg gegen Syrien an der Seite der Türkei bereit.

Die von der NATO oder von Koalitionen „williger“ Staaten des Westens geführten Kriege der letzten Jahre in Afghanistan, gegen den Irak, gegen Libyen und gegen Syrien beweisen: Militär und Krieg lösen keine Probleme, sondern schaffen neue. Taliban, Al Kaida und nun der „Islamische Staat“ sind Geschöpfe dieser Kriege, Teil einer Spirale der Gewalt, die durch neue Militäreinsätze immer schneller und gefährlicher rotiert.

Mit großer Sorge sehen wir einen neuen globalen Rüstungswettlauf: die Bundesregierung, Staaten der EU und der NATO rüsten weiter auf und mit ihnen auch China, Indien, Russland und andere. Allerdings entfallen Zweidrittel der weltweiten Militärausgaben auf die NATO-Staaten. Der bundesdeutsche Rüstungshaushalt ist seit dem Jahr 2000 um 40 Prozent gestiegen. Dadurch gingen allein im letzten Jahr ca. 33 Milliarden Euro den Sozialsystemen verloren, zu Lasten der Hartz IV Opfer und der Kleinrentner, der Kinderbetreuung und dem Bildungs- und Gesundheitswesen aber auch zu Lasten der Bekämpfung von Krankheit, Hunger und Armut in der Welt.

Mit Waffenexport und ungerechten Wirtschaftsbeziehungen tragen EU- und NATO-Staaten die Hauptverantwortung für die Flucht von Millionen Menschen. Weltweit gibt es mehr als 50 Mio. Flüchtlinge, davon ca. 800.000 durch den Krieg in der Ukraine. Im Nahen Osten ereignet sich das größte Flüchtlingsdrama seit dem Zweiten Weltkrieg, dort sind ca. 9 Mio. Menschen auf der Flucht. Auch von Baden-Württemberg geht Krieg aus. So befinden sich in Stuttgart gleich zwei der insgesamt sechs US-Kommandozentralen, unter die die westliche Führungsmacht USA die Welt aufgeteilt hat: das EUCOM für Europa, Russland und die Türkei und das AFRICOM für Afrika. Hier wurden und werden die Kriege und Militäreinsätze in Jugoslawien, in Libyen, in weiteren afrikanischen Ländern sowie Drohnenangriffe in Somalia und die Unterstützung des Bürgerkrieges in der Ukraine koordiniert und geleitet.

Das alles geschieht mit Unterstützung und Beteiligung der Bundesregierung, die unabhängig davon, ob sie sich direkt an diesen Kriegen beteiligt, Infrastruktur, Überflugrechte und Truppenumschlagplätze für alle genannten US-Kriege zur Verfügung stellt. Eine Politik der Konfrontation, der militärischen Drohungen, der Aufrüstung und der Kriege dient nicht dem Kampf gegen Terrorismus, nicht dem Eintreten für Demokratie und Frieden und nicht der Durchsetzung humanitärer Ziele. Sie dient allein dem Zugriff auf Rohstoffe und ihre Transportwege, auf Märkte und Einflusszonen. Es handelt sich um imperialistische Machtpolitik wie in früheren Jahrhunderten. Statt weithin Konflikte militärisch anzuheizen und Truppen und Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu entsenden, fordern wir zivile Konfliktregelungen. Im 70. Jahr nach der Befreiung von Faschismus und vom bisher verheerendsten aller Kriege verlangen wir von Parlament und Bundesregierung: Übernehmt endlich Verantwortung für den Frieden!

Zum 70. Mal jähren sich im August 2015 auch die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki.. Weltweit gibt es nach wie vor etwa 16.000 Atomwaffen, von denen um die 2.000 ständig in höchster Alarmbereitschaft gehalten werden. Die meisten dieser Waffen haben ein weitaus größeres Zerstörungspotential als jene Atomwaffen, die 1945 mehrere Hundert Tausend Menschen qualvoll zugrunde gehen ließen. 155 Staaten haben aktuell in einer UN-Erklärung den Einsatz von Atomwaffen „unter allen Umständen“ geächtet. Jetzt ist ein umfassender völkerrechtlicher Vertrag zur Abschaffung aller Atomwaffen notwendig, dem auch die Atommächte beitreten..

Die Friedensbewegung in Baden-Württemberg fordert:

• Abschaffung aller Atomwaffen!

• Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

• Auflösung aller schnellen Eingreiftruppen!

• Auflösung der NATO!

• Schließung von EUCOM und AFRICOM!

• Grenzen schließen für Rüstungsexporte - Grenzen öffnen für Flüchtlinge - Asyl für Kriegsverweigerer und Deserteure.

• Umstellung der Rüstungsindustrie auf sinnvolle zivile Produktion!

• Bundeswehr raus aus Schulen und Hochschulen! Abrüstung!

• Wir wollen endlich eine Friedenspolitik, die diesen Namen verdient!

Samstag, 04. April 2015, 12 Uhr

EUCOM, Stgt. Vaihingen Katzenbachstr/Hauptstr.

14 Uhr Lautenschlagerstr. (beim Hbf)

15 Uhr Schloßplatz



Dieser Aufruf wurde unterzeichnet von:

Deutscher Freidenkerverband Baden Württemberg, Deutscher Freidenkerverband Stuttgart, DFG-VK Baden-Württemberg, DFG-VK Gruppe Karlsruhe, DGB Ortsverband Fellbach, die Linke Baden Württemberg, die Linke KV Stuttgart,DKP Baden-Württemberg, DKP Stuttgart, DKP Heidenheim, Freundschafts- u. Solidaritätsverein Stuttgart e.V. (DIDF Stuttgart), Friedensbündnis Esslingen, Friedensbündnis Karlsruhe, Gesellschaft Kultur des Friedens, Horber Initiative für den Frieden, Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen, Initiative schönes attraktives Vaihingen e.V.,Konstanzer Friedensinitiative, Linksjugend [‘solid],Naturfreunde in Baden-Württemberg, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (otkm),Ohne Rüstung Leben, pax christi Rottenburg-Stuttgart, Personalrat Uniklinikum Tübingen, Tübinger Friedensplenum / Antikriegsbündnis, Vaihingen ökologisch sozial, Vaihinger für den Kopfbahnhof, Ver.di, Bezirk Stuttgart,Verein Waldheim Gaisburg e.V., VVN-Bund der Antifaschisten Baden-Württemberg, VVN-Bund der Antifaschisten Konstanz - Singen, Waldheim Stuttgart e.V. Clara-Zetkin-Haus, und folgenden Persönlichkeiten:

Jochen Dürr, Schwäbisch Hall, Bundessprecher AG betrieb&gewerkschaft in der Linken, Jürgen Grässlin, Freiburg, Bundessprecher DFG-VK,Anette Groth, Stuttgart, MdB, Die Linke,,Heike Hänsel, MdB, Die Linke,Christian Harde, Tübingen,Reiner Hofmann, Stuttgart,Ulrich Huber, Altstadtrat Heidenheim,,Dieter u. Elisabeth Kaltenhäuser, Breisach,Günter Klein, Stuttgart, Personalrat, Vors. Fachbereich 5 von ver.di Stuttgart,Richard Pitterle, Sindelfingen, MdB, Die Linke, Reinhard Püschel, Heidenheim, DKP-Stadtrat, Günter Rath, Stuttgart, Lydia Trueten, Esslingen, IGM Vertrauensfrau, Esslingen, Thomas Trueten, Esslingen, IGM Vertrauensmann, Esslingen, Werner Winter, Heilbronn, Martin Zeis, Stuttgart, AWC Deutschland e.V. - Vereinigung der Weltbürger_innen (www.worldcitizens.de), Wählervereinigung Tübinger Linke e.V., VVN - Bund der Antifaschisten Pforzheim / Enzkreis
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Blogkino: Die Schatzinsel - Das Blockhaus (1966)

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Heute führen wir in unserer Reihe Blogkino die Miniserie mit dem 1966 sehr erfolgreichen Vierteiler "Die Schatzinsel" nach Motiven von Robert Louis Stevenson fort.

Nach Ankunft bei der Schatzinsel erlaubt der Kapitän der Mannschaft, an Land zu gehen, wohlwissend, dass die Piraten sich sofort selbst auf Schatzsuche machen werden. Dadurch wird aber deren Zahl an Bord reduziert, und die Schiffsführung, die in Unterzahl ist, kann die Zurückgebliebenen erst einmal festsetzen. Hawkins hat sich, unerlaubterweise, mit dem Landetrupp auf die Insel begeben und flieht in das Landesinnere, kurz verfolgt vom Bootsmann Israel Hands. Dort trifft er auf einen ausgesetzten Seemann, Ben Gunn, der ebenfalls einmal zu Flints Bande gehörte. Er will Hawkins und der Schiffsführung helfen. Die hat sich mittlerweile an Land begeben und ein altes von Flint gebautes Blockhaus ausfindig gemacht, wo sie sich verschanzen können. Nach Eintreffen beim Blockhaus muss Jim Hawkins erst einmal eine gehörige Standpauke über sich ergehen lassen. Doktor Livesey ist jedoch sehr erfreut, als er von Ben Gunn hört...



Zum Teil 1: Der alte Freibeuter
Zum Teil 2: Der Schiffskoch

Text: WikiPedia

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18. März: Internationaler Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen

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Am 18. März 1871 griffen die Pariser Arbeiterinnen und Arbeiter zu den Waffen. Sie schufen für einen kurzen Zeitraum eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die als Pariser Commune bekannt und von der Reaktion nach 71 Tagen niedergeschlagen wurde.

1922 hatte der IV. Weltkongress der Komintern dann den 18. März auch angesichts der damaligen Repressionen gegen die revolutionäre und Arbeiterbewegung zum "internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen" ausgerufen. Dieser wurde bis zur faschistischen Diktatur regelmäßig begangen. Seit 1996 wird diese Tradition wieder aufgegriffen und als Aktionstag durchgeführt.

Zum Tag der poltischen Gefangenen gibt es auch dieses Jahr wieder bundesweit vielfältige Aktivitäten. Siehe auch die Sonderausgabe der Zeitung der Roten Hilfe zum 18.3. 2015:

Aus dem Inhalt:

Schwerpunkt: Repression gegen die kurdische Bewegung
- 129b-Prozesse gegen kurdische Linke in der BRD
- Haftbedingungen in der Türkei: Stimmen aus dem Knast
- Situation von kranken kurdischen Gefangenen
- Türkische Repression gegen Kobanê-Kämpfer*innen
- Abdullah Öcalan weiter auf Imrali inhaftiert
- BRD: 129b-Verfahren wegen angeblicher DHKP-C-Unterstützung
- BRD: Interview mit der Gefangenengewerkschaft GG/BO
- BRD: Tod hinter Gittern: Rasmane in Isolationshaft verhungert
- BRD: RAZ-Verfahren geht weiter
- BRD: Tomas Elgorriaga Kunze droht die Abschiebung wegen angeblicher
  ETA-Unterstützung
- Österreich: Josef nach Anti-WKR-Protesten monatelang im Knast
- Schweiz: Marco Camenisch bleibt die Entlassung weiter verwehrt
- Griechenland: Haftverschärfung für politische Gefangene
- Spanien: Alfon nach Generalstreik verurteilt
- Spanien: „Operation Pandora“ gegen Anarchist*innen
- Bulgarien: Antifaschist Jock Palfreeman seit 2007 im Knast
- Ukraine: Solikampagne der Roten Hilfe für Gefangene
- USA: MOVE-Mitglieder weiter in Haft
- USA: „Maulkorbgesetz“ soll Gefangene mundtot machen
- USA: Cuban5 endlich frei
- USA: Leonard Peltier seit 39 Jahren hinter Gittern
- Chile: Repression gegen Anarchist*innen und Mapuche
- Venezuela: Keine Auslieferung von Bernhard Heidbreder!

Sonderausgabe als PDF zum Download
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Frankfurt: Eine neue Internationale marschiert...

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Was von fast allen verschwiegen wurde: der Triumph, dass inzwischen eine - wenn auch noch schwache - Internationale sich aufgemacht hat, ein gemeinsames Unrecht zu bekämpfen. Der Prunkbau in Frankfurt war natürlich nur ein Symbol. Aber sehr gut gewählt für die wachsende Neigung aller gewählten Regierungen, die Sparmassnahmen auszulagern. Wir können ja nichts dafür, aber die Regeln...Sie wissen ja: die Regeln.

Davon kaum ein Wort. Dafür aber das lautstarke Gequengel über die "Gewalt". Die konnte gleich am Folgetag im Bundestag bejammert werden. Am beredtesten unser Innenminister de Maiziére. Er erklärte gleich von vornherein, dass unsere Polizei keinerlei Tadel betrifft. Wer noch einmal die Verteidiger unserer Freiheit beschuldigt, auch an Gewalttaten beteiligt zu sein, der versündigt sich am Heiligsten.

Und es ist wahr: bei allen großen Gelegenheiten hätte man immer Gelegenheit gehabt, über "Auschreitungen" zu jammern. Auch zum Beispiel bei der Revolution 1918, die doch normalerweise allen deutschen Patrioten ans Herz gewachsen sein sollte. Auch der Sturm auf die Bastille 1789 war in Wirklichkeit doch ein grausames Gemetzel. Trotzdem lassen sie sich die Franzosen immer gefallen als Nationalfeiertag. Mit anderen Worten: man hätte regelmäßig die Oberen angreifen können, sie hätten nicht alles in ihrer Gewalt gehabt. Das ist gerade die Eigenschaft der Massenbewegungen, dass sie nicht berechenbar sind.

Insofern muss die Freude überwiegen. Freude darüber, dass wirklich Bewegungen in anderen Ländern sich zusammenschließen, um ein gemeinsames Anliegen zu verfolgen.

PS: Besonders blamierte sich de Maizière. Als er einen üblen Vorwurf gegen die Abgeordnete Hänsel aus Freiburg nicht nur wiederholte, sondern offenbar die gar nicht verstandene Richtigstellung als wahre Erklärung ihrer Verfassungsfeindschaft erkannte. Heil de Maizière! Der Weg für weitere Demoverbote ist bereitet.
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William S. Burroughs über die Macht der Blumen

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Bild: Christiaan Tonnis (flickr)

[CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons
"Die Machthaber werden nicht freiwillig verschwinden, und mit diesem ganzen Unsinn von Blumengebinden für Bullen wird nichts zu erreichen sein. Eine solche Einstellung wird vom Establishment gefördert; denen ist nichts lieber als Liebe und Gewaltlosigkeit. Ich kenne nur eine gute Methode, einem Bullen Blumen zu überreichen: im Blumentopf, und aus einem möglichst hoch gelegenen Fenster."

William S. Burroughs
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Fefes Blog

Gut, dass wir das mal geklärt haben!BND-Jurist: Millionenfaches ...

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Gut, dass wir das mal geklärt haben!
BND-Jurist: Millionenfaches Datensammeln ist keine Massenüberwachung
Aber nicht doch, mein Herr! Natürlich nicht, mein Herr! Das ist etwas ganz anderes!
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Fefes Blog

Habt ihr von der Grundrechtepartei gehört? Hier ist ...

Fefes Blog
Habt ihr von der Grundrechtepartei gehört? Hier ist die Webseite. Das sind im Wesentlichen Grundgesetzfundamentalisten, die ihre Mission so formulieren:
Die Grundrechtepartei bietet Gewähr dafür, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und den Schutz dieses Grundgesetzes und der Grundrechte einzutreten. Ihre Mitglieder müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung, dem Grundgesetz und den Grundrechten bekennen und sie verteidigen.
Ich finde das ja schade, dass man in diesem Land überhaupt Anlass finden kann, eine Partei mit so einem Mission Statement zu gründen, aber hey, in solchen Zeiten leben wir halt.

Weil ich bestimmt wieder verärgerte Zuschriften kriegen werde, schreibe ich das diesmal ausnahmsweise explizit ran: Ich übernehme hier gerade keine inhaltliche Position zu dieser Partei. Einige rote Alarmglocken gehen an, wenn man die Webseite anguckt. Z.B. der Beitrag mit "wirtschaftlich besetzte Zone" links oben, aber der Beitrag ist vom 1. April. Dann "Die Verbrechen der Psychiatrie" klingt ein bisschen nach Scientologen, aber wer kann nach der Causa Mollath noch leugnen, dass es da ein Problem gibt? Ich schlage vor, dass sich jeder selbst ein Bild macht.

Wieso ich die jetzt verlinke: die sehen sich gerade einer politische Verfolgung durch Justizorgane ausgesetzt. Die Geschichte fängt harmlos genug an. Es geht um ein Künstlerehepaar, die argumentiert haben, dass die Einkommenssteuerpflicht für Künstler nicht gelten kann, weil sie gegen die Kunstfreiheit im Grundgesetz verstößt. Das war vor über 20 Jahren und hat zu einem länglichen Streit mit den Behörden des Landes Niedersachsen geführt, bei dem am Ende die Künstler den Kürzeren gezogen haben und sich finanziell ruiniert sahen. Den Fall hat die Grundrechtepartei auf ihrer Webseite dokumentiert, und dabei Tatvorwürfe gegen namentliche genannte Beamte ausgesprochen.

Pikanterweise gibt es da noch eine Nachnamensgleichheit zwischen dem Künstlerehepaar und dem Namen eines Bundessprechers der Grundrechtepartei. Ich weiß aber nicht, ob das Zufall ist oder nicht.

Jedenfalls hat die Staatsgewalt in Niedersachsen irgendwann entschieden, dass sie das nicht dulden wollen, und gehen jetzt gegen den Bundessprecher vor (übrigens ein Kriminalbeamter außer Dienst), woraufhin der andere Bundessprecher (oder gibt es da noch weitere?), ein Richter im Ruhestand, anfing, Strafanzeigen gegen einen Polizeibeamten zu stellen. Die Grundrechtepartei hat das alles auch zeitnah auf ihrer Homepage veröffentlicht.

Und jetzt passiert ungefähr das, was man vermuten würde. Die Behörden bearbeiten die Anzeigen der Grundrechtepartei nicht, oder nicht erkennbar jedenfalls, aber werfen selbst mit Anzeigen um sich, u.a. auch gegen den Typen, der als Admin-C für die Domain eingetragen ist.

Ich kann die juristischen Hintergründe alle nicht hinreichend beurteilen, aber Absätze wie

Jedoch wurde dabei nicht, wie bei einer Strafanzeige mit angeblich falschen Tatvorwürfen naheliegend, der Straftatbestand der falschen Verdächtigung gemäß § 164 StGB zur Anklage gebracht, sondern letztlich die Straftatbestände der Verleumdung gemäß § 187 StGB in Tateinheit mit Beleidigung gemäß § 185 StGB.
finde ich nachvollziehbar. Und ich hätte gedacht, dass die Justiz bei solchen Vorwürfen eher vorsichtig und zurückhalten alles möglichst unangreifbar abarbeitet, anstatt da wild Leute zu bedrohen oder zu verfolgen.

Ich als Laie hätte da wahrscheinlich auch keine Namen aus laufenden Verfahren auf meiner Homepage gepostet, aber ich bin ja auch kein Ex-Richter. Ich nehme an, dass die schon beurteilen können, was sie da tun. Aber lest selbst.

In jedem Fall piesackt die Grundrechtepartei da schon länger herum in Niedersachsen.

Die Grundrechtepartei ist den niedersächsischen Behörden nicht unbekannt. Seit Jahren konfrontiert diese die niedersächsischen Behörden mit den unglaublichen Vorgängen zur Causa Lenniger. Grundsätzlich werden auf die Hinweise der Grundrechte keine Ermittlungen gegen die involvierten Amtsträger aufgenommen, sondern die Ablehnung derselben wird regelmäßig von der Floskel begleitet, man habe keine Straftaten erkennen können.
Aber das sollte ja in einem Rechtsstaat kein Grund sein, Leute präventiv plattzumachen.
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Angeblich schreibt Microsoft mit Windows 10 nicht mehr ...

Fefes Blog
Angeblich schreibt Microsoft mit Windows 10 nicht mehr vor, dass man Secure Boot auch abschalten können muss. Damit bliebe diese Entscheidung bei so Leuten wie HP, Dell und Lenovo. Und wie vertrauenswürdig die so im Allgemeinen sind, sieht man ganz gut daran, wieviel Crapware die vorinstalliert ausliefern bei ihren Laptops.

Oh, bei der Gelegenheit sollte ich vielleicht mal ansagen, wie meine Laptopsuche ausgegangen ist. Ich habe mir am Ende einen Laptop von Schenker bestellt, nachdem die großen Hersteller bei mir alle der Reihe nach durchgefallen sind. So ein Gamer-Modell namens XMG P505, weil ich gerne zuschaltbare Gamer-Grafik haben wollte, aber trotzdem ordentlichen matten Bildschirm, geräuschloses Arbeiten wenn ohne Last, Gigabit Ethernet und halbwegs brauchbare Batterielaufzeiten. Das alles erfüllt das Gerät im Rahmen der Möglichkeiten der Hardware, und: Keinerlei Crapware vorinstalliert bei dem Windows. Keine 50 Trial-Version von irgendwelchen Antiviren oder Ähnlichem.

Gut, das ist dann natürlich kein Ultrabook. Das Gerät ist vergleichsweise schwer. Dafür ist das Gehäuse auch aus Metall und knarzt und knirscht nicht. Und, für mich besonders wichtig: Es gibt da keine Einschränkungen bei den Treibern. Das hat mich bei HP immer wahnsinnig gemacht, das man da keinen Grafiktreiber von AMD installieren konnte unter Windows, sondern den von HP nehmen musste, der 4 Jahre veraltet war. Daher boykottiere ich HP, seit die das einmal mit mir gemacht haben. Kam auch trotz Kurzfrist-Bestellung vor Weihnachten innerhalb einiger Tage, da hatte ich echt Schlimmeres befürchtet (das war wohl Glück, es gibt da im Internet auch andere Schilderungen).

Oh und deren Trackpad hat noch echte Maustasten.

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"US soldier admits killing unarmed Afghans for sport".Morlock ...

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"US soldier admits killing unarmed Afghans for sport".
Morlock detailed how he and other members of his Stryker brigade set up and faked combat situations so that they could kill civilians who posed no threat to them.
Hey, das ist ja die Strategie, die auch das NYPD verwendet!
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Auch in Dresden gibt es einen Masernausbruch.Nach Angaben ...

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Auch in Dresden gibt es einen Masernausbruch.
Nach Angaben der Stadt sind aktuell 17 Kinder und Jugendliche erkrankt.

[...]

Laut Radio Dresden teilte die Freie Waldorfschule Dresden in einem Elternbrief mit, dass 14 Kinder an der Schule von Masern betroffen seien.

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Der eine oder andere fragt sich vielleicht, ob sich ...

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Der eine oder andere fragt sich vielleicht, ob sich in Sachen "US-Drohnenmorde aus Deutschland" mal was tut. Die Antwort ist: Nein.
In Stellungnahmen nach der Veröffentlichung der Recherchen im Frühjahr 2013 erklärte sie, sie würde die Berichte ernstnehmen und habe der US-Regierung einen Fragebogen dazu geschickt. Und in den folgenden Monaten hieß es immer wieder, sie erinnere "fortgesetzt", "mit Nachdruck" oder "eindringlich" an die Beantwortung.

Bis heute wurde dieser Fragebogen allerdings nicht beantwortet.

Ja super! Netzpolitik.org dazu.

Wenigstens lassen die Linken nicht locker und nerven immer mal wieder ein bisschen rum.

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So sieht der "der Grenzer ist kurz mit deinem Laptop ...

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So sieht der "der Grenzer ist kurz mit deinem Laptop alleine"-Angriff in der Praxis aus.
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Wollt ihr mal sehen, wie so eine "Bild"-Kampagne von ...

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Wollt ihr mal sehen, wie so eine "Bild"-Kampagne von innen aussieht? Guckt mal hier.
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Die schlechte Nachricht: Die Linkspartei in Thüringen ...

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Die schlechte Nachricht: Die Linkspartei in Thüringen schafft den Verfassungsschutz doch nicht ab.

Die gute Nachricht: Dafür schaffen sie V-Leute ab. Also … teilweise.

In „begründeten Einzelfällen zum Zweck der Terrorismusbekämpfung“ seien aber Ausnahmen möglich.
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Das hab ich ja schon länger vermutet!1!!

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Das hab ich ja schon länger vermutet!1!!
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Aus der beliebten Kategorie "bei UNS ist Kernkraft ...

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Aus der beliebten Kategorie "bei UNS ist Kernkraft SICHER", heute: Wie in Frankreich AKW-Sicherheit funktioniert. Achtung: Herbe Kost.

Vorgeschichte: Rohrbruch im nichtnuklearen Bereich, Block 1 wird abgeschaltet. Meldung des Vorfalls als Stufe 0. Block 2 war eh gerade unten, weil die Brennstäbe getauscht werden sollten. Klingt ja alles nicht weiter schlimm. Bis man den Bericht der Atomaufsicht liest, den die Badische Zeitung wie folgt zitiert:

Der Rohrbruch hat zur Folge, dass sich aus der Leitung, in der ein Druck von 34 Bar herrscht, eine erhebliche Wassermenge ergießt, heißt es. Die Rede ist von "höchstwahrscheinlich mehr als 100 Kubikmetern". Am 5. März erfahren die ASN-Inspekteure bei ihrem Besuch in Fessenheim, der Durchfluss habe im Februar nicht gestoppt werden können, daher die Notabschaltung. Zudem gelangte bei der Überschwemmung Wasser auf elektrische Einrichtungen. Um 18.10 Uhr löste dies im Maschinenraum Alarm aus.
Das war also keinesfalls ein "oh guck mal, da tropft was, wir fahren mal sicherheitshalber runter".

So und hier geht der krasse Teil los. Die AKW-Leitung nimmt in Anwesenheit der Atomaufsicht-Leute die geflickte Leitung wieder in Betrieb, obwohl gar nicht klar war, warum die eigentlich geplatzt ist. Ergebnis:

Noch größer dürfte die Überraschung der Inspekteure gewesen sein, als es nach wenigen Minuten vor ihren Augen zu einem erneuten Vorfall kommt. Im Bericht ist von Vibrationen am selben Rohr die Rede; dann bricht es einen Meter neben der alten Schwachstelle. Der dadurch im Maschinenraum ausgelöste Alarm gibt für das Personal das Zeichen, diesen sofort zu verlassen. Doch nichts geschieht. Die Anwesenden halten die Sirene offenbar für den üblichen monatlichen Probealarm.
Ja super!
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Ach du Kacke:In Düsseldorf wurde in Behördenkantinen ...

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Ach du Kacke:
In Düsseldorf wurde in Behördenkantinen Fleisch serviert, das für Hunde gedacht war - und im Verdacht steht, mit Fäkalbakterien belastet zu sein. Das hat die Staatsanwaltschaft jetzt bestätigt. Möglicherweise wurden bereits mehrere Tausend Kilogramm gegessen.
Als ob es den Angestellten im öffentlichen Dienst noch nicht schlecht genug ginge!
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Mit der Wahl in der Tasche kehrt Bibi von der unbequemen ...

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Mit der Wahl in der Tasche kehrt Bibi von der unbequemen Wahrheit "mit mir wird es keinen Palästinenserstaat geben" zur Nebelwerfer-Politik zurück.
"Ich will keine Einstaatlösung", sagte er dem US-Sender NBC laut vorab veröffentlichten Auszügen eines Interviews. "Ich will eine nachhaltige, friedliche Zweistaatenlösung. Aber dafür müssen sich die Umstände ändern", sagte er demnach.
Ja nee klar. "Friedensprozess", my ass. Der ist dann wohl vorbei, wenn kein von Palästinensern bewohntes Land mehr übrig ist.
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WTF tun die denn da bitte in diesem NSU-Ausschuss?!Beate ...

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WTF tun die denn da bitte in diesem NSU-Ausschuss?!
Beate Zschäpe soll heimlich Döner gegessen haben
NEIN!!! Das ist ja UN-GLAUB-LICH! Stop the presses!
Die Zeugin will von Zschäpe erfahren haben, dass diese sowohl mit Uwe Böhnhardt als auch mit Uwe Mundlos geschlafen habe.
Und für diesen Gossen-Tratsch betreiben wir da einen Ausschuss?! Was zur Hölle. Echtmal.

Update: Oh, da habe ich mich verlesen. Das ist aus dem NSU-Prozess, nicht vom NSU-Ausschuss. Das macht es möglicherweise besser, dass diese Art Zeugenaussagen erhoben werden, aber hätte das in die Zeitung gemusst?

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Das F-35-Programm läuft wohl nicht so gut. Das ist ...

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Das F-35-Programm läuft wohl nicht so gut. Das ist der neue Stealth-Düsenjäger der US Air Force.
Among the crippling problems highlighted in the DOT&E report:
  • Software glitches disrupting enemy identification and weapon employment.
  • A redesigned fuel tank that continues to demonstrate unacceptable vulnerability to explosion from lightning or enemy fire.
  • Departures from controlled flight during high-speed maneuvering, a six-year-old problem that apparently will not be solved without sacrificing stealth or combat capability.
  • Helmet issues fundamentally degrading pilot situational awareness.
  • Engine problems so severe they’re limiting sortie rates, impeding the test schedule, and generating risky operational decisions.
  • Nightmarish maintainability issues leading to over-reliance on contractor support.
Großprojekte der öffentlichen Hand laufen anscheinend überall ähnlich zuverlässig aus dem Ruder.
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Filmtipp: The Company You Keep. Den wollte ich seit ...

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Filmtipp: The Company You Keep. Den wollte ich seit Jahren schon sehen und bin jetzt endlich dazu gekommen. Der Film handelt von Terroristen des Weather Underground, die sich seit 30 Jahren unter falschem Namen verstecken. Der Weather Underground (zu denen es übrigens eine ebenfalls empfehlenswerte Dokumentation gibt) war sowas wie die US-Version der RAF, aber sie haben nicht entführt sondern Bombenanschläge gemacht und die gingen auch nicht gegen Banker oder den Kapitalismus sondern gegen sowas wie ein Polizeirevier und das Pentagon. Der Film wirft mehrere wichtige ethische Fragen auf. Der hat zwar Actionszenen und ist als Thriller gekennzeichnet, aber es ist kein Actionfilm und man sollte ihn auch nicht sehen, weil man einen Thriller gucken will. Es ist eher ein kontemplativer Film, der einen zum Nachdenken bringt. Die Ratings bei IMDB und Rotten Tomatoes sind eher mau, was ich nicht nachvollziehen kann.

Übrigens, ein ebenfalls ausgesprochen empfehlenswerter Film ähnlichen Inhalts gibt es auch im RAF-Kontext aus Deutschland, der heißt Die innere Sicherheit. Den habe ich vor vielen Jahren gesehen und denke immer noch über ihn nach.

Viel Spaß beim Angucken!

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Mal kurz was in eigener Sache. Das Blog hier feiert ...

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Mal kurz was in eigener Sache. Das Blog hier feiert in 10 Tagen das zehnjährige Jubiläum. Ich habe keine Zählpixel, setze keine Tracking-Cookies, arbeite nicht mit der werbetreibenden Industrie zusammen, mache kein Big Data, werte keine Logs aus, ... das hat alles den Vorteil, dass ich nachts gut schlafen kann, weil ich meine Leser nicht den Datenkraken ans Messer liefere. Aber es hat den Nachteil, dass ich im Wesentlichen keine Ahnung habe, wer eigentlich mein Blog so liest. Ich kann nur sehen, dass es echt viele Menschen sind, und dass ich echt viele Emails kriege.

Ich habe nicht vor, mit meinen Prinzipien zu brechen an der Stelle, aber ich bin doch neugierig. Daher hier kurz der Aufruf, nur zur Befriedigung meiner Neugier: Wenn ihr berufsmäßig dieses Blog lest, z.B. weil ihr in einer Redaktion irgendwo arbeitet, dann hätte ich gerne eine kurze Email von euch gekriegt. Und wenn ihr das mit euren Chefs gebastelt kriegt, würde ich mich über ein kurzes Statement zum Jubiläum freuen — nicht in eurer Zeitung / Sendung, sondern nur so an mich, an die Bloginput-Emailadresse, und ich würde daraus dann zum Zehnjährigen ein Medley machen und hier posten.

Einfach nur ein

Hallo, wir sind die Redaktion des Neustädter Tagblattes, und wir lesen Fefes Blog seit 7 Jahren wegen des Sportteils.
oder so, ihr versteht schon. Der Stichtag ist der 31. März.

Oh, es gibt einige Gruppen, bei denen ich mich besonders über eine Grußbotschaft freuen würde. Leute, die ich hier mal so richtig ausgiebig beschimpft habe. Ihr wisst schon. Springer-Presse, ehemaliges Nachrichtenmagazin, Verräterpartei, FDP, INSM, ... falls da jemand jemanden kennt, der das klar machen könnte, da würde ich mich echt drüber freuen.

Nachrichten der Form "wir bei der Tagesschau / dem BND / T-Systems lesen dein Blog, wollen aber nicht genannt werden" nehme ich natürlich auch gerne entgegen und würde die dann auch nicht veröffentlichen. Ehrenwort!

"Beruflich" gerne weiter fassen. Ich kriege gerne Mails, solange ich nicht von JEDEM eine Mail jetzt kriege :-)

Update: Oh Mann, wenn ich so darüber nachdenke, wen ich alles so beschimpft habe über die Jahre ... *hust* da müsste man ja dann auch diverse Ministerien und die Schlangenölhersteller und so drauftun. Und Apple. Und Microsoft. OpenBSD. In diesem Sinne: Ihr wisst wahrscheinlich, wenn ihr gemeint seid.

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Gute Nachrichten von der Datenschutzbeauftragten! ...

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Gute Nachrichten von der Datenschutzbeauftragten! Sie ist kein Mythos, es gibt sie wirklich, und sie hat sich geäußert!
Google und Microsoft durchsuchen E-Mails ihrer Kunden nach illegalen Inhalten. Die deutsche Datenschutzbeauftragte sieht darin einen "nicht unerheblichen Grundrechtseingriff".
Uiuiuiui, hoffentlich sagt das keiner den De-Mail-Leuten, sonst müssen die ihren Dienst einstampfen! Hätte doch nur vorher schon jemand was gesagt!1!!
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Wisst ihr, was Deutschland jetzt braucht? eine neue ...

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Wisst ihr, was Deutschland jetzt braucht? eine neue Antiterror-Polizeitruppe bei der Bundespolizei. Findet jedenfalls unser Innenminister.
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Update zur BND-Flutung neulich: Das war anscheinend ...

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Update zur BND-Flutung neulich: Das war anscheinend Vorsatz. Erstens waren die Räume schon abgenommen, und da kam man nur per Keykarte rein, wovon es nur 118 gab insgesamt, zweitens fehlten die Wasserhähne, und drittens waren wohl einige Absperrventile ausgebaut worden.
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Infosperber

Israel nach der Wahl: so geht es weiter

Infosperber
Mit der Wiederwahl Netanyahus hat sich Israel für die Verlängerung des Status quo entschieden – und nicht für Frieden.
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Infosperber

Myanmar: Demokratische Stabilität gefährdet

Infosperber
Kämpfe im nördlichen Myanmar ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen. Ist ein Friedensabkommen noch rechtzeitig möglich?
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Grenzwertiger Nutzen. Ein Gastbeitrag von Marc Schanz

Wiesaussieht

Der Titel des heutigen Gastautors Marc Schanz könnte auch in einer Medienkolumne stehen: Der grenzwertige Nutzen einer fortlaufenden Debatte über den Mittelfinger von Yanis Varoufakis beherrscht seit vergangenem Sonntag die Debatte. Jan Böhmermann hat sie noch mit einer ganz speziellen Variante bereichert, die nun wirklich jede inhaltliche Diskussion erschlagen hat. Aber um diese Metaebene kümmern wir uns bekanntlich in meiner Altpapier-Kolumne.

Heute geht es um eine Frage, die sich aus einer Debatte hier im Blog ergeben hat. Welchen Sinn hat die  Grenznutzen-Theorie unter heutigen Bedingungen? Unser Gastautor Marc Schanz fasst seine Überlegungen so zusammen: “Der Grenznutzen basiert auf dem Prinzip der Sättigung, das unsere Bedürfnisse begrenzt. Ich gehe von unbegrenzten Bedürfnissen aus, die nicht gestilt werden können. Es muss ein Verzicht stattfinden. Der Grund des Verzichts ist mangelndes Geld. Wenn das ökonomisch entscheidende Moment der Verzicht ist und grundsätzlich unsere Bedürfnisse unendlich sind, dann ist der Grenznutzen irrelevant.” Darüber lohnt sich die Diskussion. Hier könnte sogar Varoufakis als Ökonom kompetent mitreden, wenn er wollte. Zur Metadebatte der weniger Kompetenten wieder am Montag.

Grenzwertiger Nutzen

von Marc Schanz
Das Spiel von Angebot und Nachfrage ist nicht nur der Motor unserer freien Marktwirtschaft, es hat in unserer modernen Gesellschaft nahezu alle Lebensbereiche durchdrungen. Unsere Kinder müssen das Marktprinzip quasi mit der Milchpulverflasche aufsaugen. Wir sind inzwischen in der Lage, alles und jeden bis ins kleinste Detail zu durchleuchten. Ein solch elementarer Prozess unserer Wirtschaft und Gesellschaft sollte doch vollständig erforscht und verstanden sein. Er ist es nicht.

Auf dem freien Markt ermittelt das Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage den optimalen Preis, der für eine effiziente Ressourcenallokation sorgt und somit die Grundlage für wirtschaftlichen Wachstum und unseren Wohlstand bildet. Während die Bestimmung einer Angebotsmenge weder theoretische noch praktische Probleme verursacht, ist das Phänomen der Nachfrage weitaus weniger greif- und verstehbar. Im Grunde ist die Nachfrage ein Bedürfnis, sich aus den begrenzten Ressourcen eines Marktes bedienen zu wollen. Eine solche Kaufabsicht lässt sich nicht ohne Weiteres wissenschaftlich erfassen. Um dieses Problem zu lösen, wurde das Konzept des Grenznutzens entwickelt. Es basiert auf der Annahme, dass sich die Bedürfnisse eines Menschen über Vergleiche in eine Rangordnung bringen lassen. Das ist plausibel, denn es gibt unbestreitbar wichtige Grundbedürfnisse, wie Hunger oder Durst, aber auch weniger wichtige wie das Verlangen nach Luxus. Ordnet man diesen unterschiedlichen Bedürfnissen Rangwerte zu, lassen sie sich auf einmal messen. Bewertet man nach diesem Schema nicht nur einzelne Produkte, sondern Produktmengenkombinationen, ergibt sich hieraus die sogenannte Nutzenfunktion. Sie erlaubt eine theoretische Beschreibung der Nachfragemenge. Nach dem Gossenschen Gesetz aus dem Jahre 1854 nimmt bei steigender Menge der Nutzen ab, bis eine Sättigung erreicht wird. Die erste Ableitung der Nutzenfunktion ist die Grenznutzenfunktion, sie beschreibt den Zuwachs an Nutzen, der pro zusätzlich konsumierter Einheit entsteht. Diese Grenznutzenkurve soll über die Eigenschaft verfügen, zu einer Angebotspreisänderung die entsprechende Veränderung der Nachfrage zu bestimmen.

Schauen wir kurz bei einem Kiosk vorbei, um die graue Theorie des Grenznutzens an einem leicht verdaulichen Beispiel zu beschreiben: Ein Passant bekommt Hunger und kauft sich am Kiosk eine Curry Wurst. Der Hunger ist zumindest teilweise gestillt, aber es hat ihm so gut geschmeckt, dass er noch eine zweite Portion isst. Der zusätzliche Nutzen der zweiten Portion nimmt ab, sie stillt nicht mehr den primären Hunger, sondern nur noch eine gewisse Essenslust. Nach der zweiten Portion hat er keinen Appetit mehr, er ist richtig statt. Jede weitere Portion würde ihm Übelkeit bereiten, der Grenznutzen wäre somit negativ.

Der Absatz des Kiosks wird, solange er seine Preise nicht verändert, allein vom Grenznutzen des vorbei laufenden Hungers bestimmt. Eine ungewohnte Perspektive, aber das ist klassische Ökonomie.

Bei Essen ist der Sättigungsmechanismus physiologischer Natur, irgendwann ist der Magen voll. Bei der Kleidung führt das begrenzte Volumen des Schranks zur Sättigung. Bei Büchern beschränkt der Platz im Regal die Nachfrage. Entscheidet man sich jedoch für E-Books und lagert man seine Bibliothek in die Cloud aus, wird es mit der Bestimmung der Sättigungsgrenze schwieriger. Es bleibt nur noch die Begrenzung der zur Verfügung stehenden Lesezeit.

Aus theoretischer Sicht ist das Grenznutzenmodell überaus elegant, es basiert auf einer abstrakten Bedürfnisstruktur und deren inhärente Sättigung, die sowohl für den Art und Umfang als auch für die Dynamik der Nachfrage sorgen soll. Die Nachfrage organisiert sich einfach selbst, es müssen daher keine weiteren Einflüsse oder Faktoren berücksichtigt werden. Die Begrenzung der Nutzung von Marktressourcen erfolgt nach diesem Modell allein durch eine selbst organisierte Beschränkung der Bedürfnisse. Ich habe keinen Hunger, also kaufe ich kein Essen. Mein Schrank ist voll, also kaufe ich keine Kleidung. Wer hätte das gedacht, dass das Menschenbild der klassischen Ökonomie aus einem selbst verzichtenden Gutmenschen besteht.

Ist dieses für die Ökonomie so fundamentale Konzept empirisch validiert? Nein, der Grenznutzen wird nur indirekt über die Elastizität gemessen. Das ist unbefriedigend, denn die Ursache der Nachfrageänderung muss nicht auf einem Sättigungsphänomen basieren, es ist jede andere Erklärung denkbar.

Schauen wir uns die Grenznutzenthese etwas genauer an. Eine Voraussetzung des Modells, es gäbe eine klare Rangordnung unserer Bedürfnisse, lässt sich leicht widerlegen. Denn eine solche ordinale Sortierfolge muss transitiv sein: Wenn a größer b und b größer c ist, dann muss auch a größer c gelten. Dies würde voraussetzen, dass sich alle unsere Bedürfnisse mittels einer einzigen Bewertungsdimension abbilden lassen. Bei Grundbedürfnissen und im Erotikgewerbe ist dies gewiss der Fall, aber moderne Angebote wie eine Urlaubsreise müssen mehrere unterschiedliche, in sich sogar widersprüchliche Bedürfnisse berücksichtigen. So soll eine Urlaubsreise möglichst billig sein, aber maximalen Service bieten. Komplexe Angebote mit vielen verschiedenen Eigenschaften lassen sich nicht einfach ordnen. Es stehen zwar Methoden wie eine Nutzwertanalyse zur Verfügung, um eine Reihenfolge generieren zu können, doch das Ergebnis muss und wird wahrscheinlich auch nicht unserer komplexen Bedürfnisstruktur entsprechen. Die Transitivität der Bedürfnisse ist keineswegs gewährleistet.

Gerade in Bezug auf Damenschuhe darf man von einem unstillbaren Bedürfnis ausgehen, das nicht befriedigt werden kann, sondern zwangsläufig an die Grenzen des logistischen Problems der Lagerung stößt. Eine Grenze ist eine Grenze, oder? Nicht ganz, denn während eine physiologische Sättigung stufenweise verläuft, folgt die Kapazitätsgrenze einem anderen Schema: Zuerst ist der Nutzen konstant hoch, bis er letztendlich an der Kapazitätsgrenze stößt und mit einem Schlag auf Null sinkt. Eine solche Nutzenfunktion würde zwar auf die Angebotsmenge reagieren, jedoch nicht mehr auf den Preis. Es ist schließlich dem Schuhschrank egal, welche Schuhe zu welchem Preis gekauft werden, bis er voll ist. Das offensichtliche Fehlen einer Sättigung kann nicht einfach durch eine Kapazitätsgrenze ersetzt werden. Ohnehin verschwindet im Informationszeitalter das Problem der Lagerung für digitale Produkte nahezu vollständig. Es verbleibt allein die Begrenzung der Aufmerksamkeitsspanne.

Aber selbst das Sättigungsphänomen beschreibt eine Änderung der Nachfrage nicht hinreichend. Das Grenznutzenmodell erklärt, weshalb bei einer Preisänderung eine andere Produktmengenkombination präferiert wird. Es erklärt jedoch nicht, weshalb ich etwas nicht kaufe. Warum sättige ich nicht immer alle meine Bedürfnisse? Der Preis wäre in diesem Falle egal, denn es würden weiterhin alle notwendigen Produkte erworben werden und die Nachfrage würde sich nicht ändern. Wenn der Preis nicht egal ist, dann hat wahrscheinlich jemand bei einer Preissenkung zuvor oder bei einer Preissteigerung danach auf einem am Markt verfügbaren Nutzen verzichtet. Weshalb ein Nutzen nachgefragt wird, ist zweifelsfrei wichtig, mindestens genauso relevant ist jedoch die Frage, weshalb ein Angebote abgelehnt wird. Warum sättige ich nicht all meine Bedürfnisse am Markt? Der Grenznutzen bietet dafür keine Erklärung, aber fordert um im Gleichgewicht zu sein einen Verzicht der Sättigung. In der damaligen Zeit als die Theorie ausformuliert wurde gab es keinerlei Zweifel an der Alternativlosigkeit des Verzichts, denn es herrschte eine Mangelwirtschaft. Eine Sättigung aller war undenkbar.

In unserer heutigen Überflussgesellschaft mit ihren übersättigten Märkten haben wir den Angebotsmangel überwunden. Dennoch halten wir an der Sättigungsthese fest, ignorieren das Phänomen des Verzichts und blenden das damit in Zusammenhang stehende Problem der Nachfragekrise aus. Krisen allein durch ihre Nicht-Beachtung aus der Welt schaffen zu wollen, ist eine alltägliche Vermeidungsstrategie, sie darf jedoch keine wissenschaftliche sein. Die aktuellen ökonomischen Verwerfungen zeigen, welchen reale Schäden falsche Modelle und Analysen anrichten können.

Das Elegante an der Grenznutzentheorie ist ihre Reduzierung auf einen einzigen Faktor, sie benötigt keine Berechnung und ist schlicht in der Interpretation. Ist allein der Nutzen das bestimmende Moment der Nachfrage, wie es der Grenznutzen postuliert, handelt es sich bei der Nachfrage im Grunde um ein unveränderliches Konstrukt ohne ökonomische Relevanz, das getrost ignoriert werden kann. Diese vermeintliche Qualität des Ansatzes wird allerdings durch eine Realitätsferne erkauft, die nicht tolerierbar ist.

Die Grenznutzentheorie ist inzwischen erheblich in die Jahre gekommen. Es fand bisher keine Weiterentwicklung statt, obwohl die ökonomische Welt von damals nicht mehr mit der heutigen vergleichbar ist. Der Nutzen der Grenznutzentheorie ist grenzwertig. Allenfalls kann sie das Geschehen auf einem kleinen Wochenmarkt beschreiben auf dem der Lebensmitteln gehandelt werden, deren Konsum einer physiologisch Sättigung unterliegen. Die komplexen Prozesse auf modernen Märkten unterliegen jedoch gänzlich anderen Dynamiken, die entsprechend ausgefeiltere Modelle benötigen. Trotz dieser offensichtlichen Unzulänglichkeiten fußen nahezu alle Theorien, Konzepte und Analysen der Mainstreamökonomie auf dem Grenznutzen.

Nimmt man als Ausgangspunkt zur Erklärung der Nachfrage nicht das fragwürdige Konstrukt der Sättigung, sondern entscheidet man sich statt dessen für einen Mechanismus des Bedürfnisverzichts, verschwinden die Probleme wie von Geisterhand. Aus theoretischer Sicht ist es ohnehin sinnvoller von unbegrenzten Bedürfnissen auszugehen. Für einen unendlichen Bedarf kann jedoch keine Grenznutzenfunktion gebildet werden. Wenn ich Kinofilme mehr mag als Bücher, folgt daraus noch keine Beschränkung, denn ich kann beides unendlich nachfragen. Der Grenznutzen hat keinerlei Aussagekraft mehr.

Die Bedürfnisse mögen unbegrenzt sein, die beobachtbare Nachfrage ist es nicht, es findet ein Verzicht statt. Wenn der Grenznutzen nicht die beschränkende Determinante sein kann, welche ist es dann? Wir bewegen uns auf dem theoretischen Terrain der Ökonomie und haben bisher noch nicht ein einziges Mal über Geld gesprochen. Das ist seltsam. Welche Rolle spielt eigentlich das Geld bei Bedürfnis und Nachfrage? Jeder kennt es, die Wünsche sind grenzenlos, aber sie werden durch das zur Verfügung stehende Geld gnadenlos eingeschränkt. Diese alltägliche Erfahrung machen wir bei jedem Einkauf im Supermarkt, im Laden, in Internetshops. Das Verrückte ist, die Mainstreamökonomie kennt dieses alltägliche Phänomen noch nicht.

Was ist nun wahrscheinlicher: Unsere Bedürfnisse nutzen sich durch den Konsum ab oder sie sind unendlich? Werden wir durch den Grenznutzen von einem Kauf abgehalten oder vom knappen Geld? Die Wirtschaftswissenseinschaften meinen, unsere Bedürfnisse sättigen sich von alleine. Im Ernst, das ist doch Quatsch. Unser Verlangen ist grenzenlos, unsere Wunschträume zerplatzen jedoch sofort beim ersten Blick auf den Kontoauszug.

Überprüfen wir unsere kritische These an einem simplen Beispiel: Einem Lottogewinn. Weder ändert sich das Marktangebot, noch entstehen urplötzlich neue Bedarfe oder verschieben sich unsere physiologischen Sättigungsgrenzen oder vergrößert sich unsere Aufmerksamkeitsspanne. Die Schlussfolgerung aus der Grenznutzentheorie lautet: Wir werden trotz des Lottogewinns unser altes Nachfrageverhalten beibehalten. Diese Implikation ist grotesk. Jedes zusätzliche Einkommen zwingt uns geradezu, Nachfrage zu generieren, indem wir es im Wirtschaftskreislauf halten. Einzig wenn wir es dem Kreislauf entnehmen, es uns auszahlen lassen und unter das Kopfkissen legen, verhält sich zusätzliches Einkommen nachfrageneutral.

Wenn das Geld der bestimmende Faktor der Nachfrage ist und die Bedürfnisse der Menschen verschieden sind, dann ist es auf einmal entscheidend, in wessen Händen sich das Geld befindet bzw. wo sich die Kaufkraft konzentriert. In anderen Worten: Die Verteilung des Geldes wird zu einem ökonomisch wirksamen Faktor.

Bisher konnte die Mainstreamökonomie die Nachfrageseite weitestgehend ignorieren. Der Grenznutzen ist das theoretische Fundament für eine sich angeblich selbst organisierende Nachfrage: Sie ist einfach da und sie wird, da sie sich ausschließlich an Produkteigenschaften orientiert, allein von der Angebotsseite bestimmt. Die Nachfrage hat daher überhaupt keine ökonomische Relevanz. Entscheidend ist allein die Angebotsseite, nur sie muss entlastest werden, um Wachstum zu erzeugen. Dieser offensichtliche Unsinn gelingt nur, in dem die Verteilungsproblematik auf der Nachfrageseite völlig ausgeblendet wird. Bedürfnisse ohne das nötige Kleingeld können aber keine Nachfrage erzeugen. Im Grunde ist das keine nennenswerte Erkenntnis, für die Mainstreamökonomie wäre es jedoch ein Meilenstein.
Es gab bereits einen Versuch, die Wirtschaftswissenschaften von dieser irrigen Fixierung der Angebotsorientierung zu kurieren: Der Keynesianismus. Er identifizierte Probleme auf der Nachfrageseite als Ursache für ökonomische Krisen. Diese Sichtweise ist allerdings aus der Mode gekommen, obwohl sie nie widerlegt werden konnte. Das wäre auch unmöglich, denn sie beschreibt weitaus besser die wirtschaftlichen Realitäten als es die klassische Ökonomie je könnte. Dennoch wird die derzeitige Mainstreamökonomie von einem Sammelsurium aus neo-klassischen Konzepten dominiert. Das dürfte in der modernen Wissenschaft ein einmaliger Vorgang gewesen sein: Eine sinnvolle Theorieentwicklung wurde durch den Aufguss eines untauglichen Vorgängerparadigmas abgelöst. Die Überarbeitung des theoretischen Fundaments der ökonomischen Nachfrage ist längst überfällig. Im Gegensatz zum derzeit herrschenden Lehre des Grenznutzens ist die Nachfrage ein komplexes und dynamisches Zusammenspiel verschiedener Faktoren: Kauflaune, Werbung, Marktinformationen, Verfügbarkeit, Lagermöglichkeit, Nachfragekrisen etc., aber vor allem wird unsere unbändige Kauflust durch die zur Verfügung stehende Kaufkraft unbarmherzig begrenzt.

Die Grenznutzentheorie entstammt aus einer Zeit, in der das Wirtschaften für die Mehrheit einem einzigen Zweck diente: Dem Überleben. Die Sättigung von Grundbedürfnissen war die zentrale Funktion des Wirtschaftens. In einer Zeit, in der ständig ein Angebotsmangel herrscht, erfordert keine ausgefeilte Nachfragetheorie, es wird nicht einmal eine in sich logische oder richtige Erklärung benötigt, der Grenznutzen reichte daher aus. Den materiellen Angebotsmangel haben wir mit der Massenproduktion hinter uns gelassen, den theoretischen Mangel eines vollkommen unzureichenden Nachfragekonzeptes haben wir konserviert. Die daraus resultierende einseitige Ausrichtung der Ökonomie auf die Angebotstheorie führt zu einer Kastration einer ganzen Wissenschaftsdisziplin.

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„Tatort“ aus Berlin: Pseudo-Sightseeing mit dem RBB

taz.de
imageDurch die Nächte tanzen, an den Tagen gegen das organisierte Verbrechen ermitteln: Der Berliner Tatort glänzt durch die Besetzung. mehr...
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was fehlt ...: ... der Hunde-Humor

taz.de
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Polenum

Ramelow verteidigt Thüringens Ausstieg aus V-Leute-Praxis

Polenum

über dts Nachrichtenagentur

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Ausstieg seines Landes aus der V-Leute-Praxis gegen Kritik von CDU-Landesinnenministern verteidigt: “Das Vertrauen zu den Thüringer V-Leuten ist parteiübergreifend weg, weil sie mit Blick auf die Vorgänge rund um den NSU eher ein Sicherheitsrisiko waren. Wir schulden diesen Schritt auch den Angehörigen der Opfer”, sagte Ramelow der “Leipziger Volkszeitung” (Montagsausgabe). Zu der Drohung von Lorenz Caffier, CDU-Innenminister aus Schwerin, Thüringen stelle mit seinem Schritt die grundsätzliche Zusammenarbeit in Frage, meinte Ramelow: “Ich hätte mir die Empörung gewünscht, als eine braune Terrorbande zehn Morde verübte, während die Verwicklung der Sicherheitsbehörden bis heute nicht aufgeklärt ist.”

V-Leute seien immer “dran gewesen, von der Gründung bis zum Schuss, ohne einen einzigen Mord zu verhindern”. Seine Regierung habe die Schlussfolgerungen aus einem konkreten Versagen der Sicherheitsbehörden gezogen. (dts Nachrichtenagentur)

Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Artikel Ramelow verteidigt Thüringens Ausstieg aus V-Leute-Praxis erschien zuerst auf Polenum.

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Welt Online

Départementswahlen: Umfragen sehen Front National in Frankreich vorn

Welt Online
Die Partei Front National trifft in Frankreich einen Nerv. Umfragen sehen sie bei den Regionalwahlen vorn. Bis zum Mittag verläuft die Stimmabgabe eher schleppend, nur 18 Prozent gingen zur Urne.
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FAZ Net

Real gegen Barca: Der Clásico der Wahrheit

FAZ Net
Für Ronaldo und Real Madrid steht viel auf dem Spiel beim Clásico

Selten versprach ein Clásico so viel Spannung: Barcelona liegt vor dem Duell am Sonntag (21.00 Uhr) nur einen Punkt vor Real Madrid. Vor allem für die Königlichen steht viel auf dem Spiel.

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Welt Online

Nährstoffmythos: Über die Sinnlosigkeit von Vitamintabletten

Welt Online
Eine rote Pille für den Muskelaufbau, eine blaue mit Antioxidantien. Nicht nur unter Sportlern sind Vitaminpräparate beliebt. Dabei sind die meisten sinnlos – und einige können sogar schaden.
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Trauer um gelynchte Afghanin: Von Frauen getragen

taz.de
imageEine 27-Jährige wurde nach der angeblichen Verbrennung einer Koranausgabe getötet. Hunderte AfghanInnen nehmen an ihrer Beerdigung teil. mehr...
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Spiegel Online

Videoreportage über Großstadtjäger: Dieser Mann streift bewaffnet durch Kleingärten

Spiegel Online
Reinhard Wedler geht meistens frühmorgens jagen. Er erlegt Hasen und Kaninchen in Hamburger Schrebergärten. Vor jedem Einsatz meldet sich Wedler bei der Polizei - aus gutem Grund. Eine NDR-Videoreportage von Almut Faass und Verena Hartges
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FAZ Net

Streit über Raketenabwehr: Dänemark weist russische Warnungen zurück

FAZ Net
Wehrt sich gegen Attacken aus Moskau: Der dänische Außenminister Martin Lidegaard

Sollte sich Dänemark dem geplanten Nato-Raketenschutzschild anschließen, würden „dänische Marineschiffe Ziele russischer Atomraketen“, sagte der Botschafter des Kreml in Kopenhagen. Außenminister Lidegaard reagiert empört.

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b's weblog

Sigmar Gabriel (er)findet sein “Herz für Griechen”

b's weblog

Vizekanzler Sigmar Gabriel ruft dazu auf, anzuerkennen, dass soziale Härten in Griechenland gemildert werden müssen.

Zum Artikel möchte ich diesmal den Kommentar des Nutzers “Hanebutt” zitieren:

Merkel färbt ab, auch Gabriel lernt, dass ihn sein Geschwätz von gestern nicht zu jucken braucht. Ansatzlos und auf der Stelle, ohne Begründung. Wie es Merkel so meisterhaft versteht, bei ihr dem Umstand zu verdanken, dass politische Ziele ihr abhold sind. Sie ist eben die Reaktion, planvoll nach jeder Befragung der Meinungsforschung. Bei Gabriel auch? Man muss es vermuten, und kann erst dann ermessen, wie tief eine Partei nach der nächsten sinkt. Planlosigkeit als politisches Ziel, durchwursteln als glorreiches Handeln. Hat jemand eine Frage zur Politikverdrossenheit und Wahlabstinenz?

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Zeit Online

Schweiz: Maler Hans Erni gestorben

Zeit Online
image Vom Marxisten zum Liebling des Bürgertums: Hans Erni war einer der bekanntesten Künstler der Schweiz. Der Maler ist im Alter von 106 Jahren gestorben.
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FAZ Net

Bundesliga-Liveticker: Mainz - Wolfsburg

FAZ Net
1. FSV Mainz 05 - FC Augsburg

Die Bayern sind enteilt, die Verfolger distanziert: Wolfsburg hat es sich in der Bundesliga auf Platz zwei gemütlich gemacht. Doch die Partie in Mainz beginnt denkbar ungünstig. Der FSV führt schon. Verfolgen Sie das Spiel im Liveticker.

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b's weblog

Das ist schon absurd: Sigmar Gabriel verleiht dem Snowden-Vertrauten Glenn Greenwald einen Preis.

b's weblog

Doch als der Vizekanzler dem Enthüllungsjournalisten sagen soll, wieso Snowden nicht nach Deutschland kann, gerät er ins Schwimmen. Wie ist das mit der Drohung der Amerikaner?

Die Frage wirft Ursula Scheer in der FAZ auf.

Glenn Greenwald spekuliert auf „The Intercept“, was die Geschichte nun bedeuten mag. „Eine von zwei Möglichkeiten muss wahr sein“, schreibt er. „Entweder haben die Vereinigten Staaten Deutschland tatsächlich damit gedroht, sie von Geheimdiensterkenntnissen abzuschneiden und sie so vorsätzlich verwundbar für terroristische Attacken zu machen“, oder aber „hohe Offizielle der Vereinigten Staaten und/oder der deutschen Regierung führen fiktive Drohungen ins Feld, um die deutsche Öffentlichkeit zu manipulieren“. Welche der beiden Möglichkeiten bedenklicher sei, sei schwer zu sagen.

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b's weblog

Es ist soweit: die Ukraine soll sich nun dem Grossen Geld unterwerfen

b's weblog

Die wirtschaftliche Zukunft der Ukraine hängt trotz neuer Milliardenhilfen weiter an einem dünnen Faden. Eine entscheidende Rolle beim Ringen um die Finanzen spielt ein US-Großinvestor, mit dem Kiew verhandeln muss.

Den Bericht gibt's hier.

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Süddeutsche

Bildstrecke: Statussymbole: Worauf selbst Millionäre warten müssen

Süddeutsche
, manfred neubauer / WOR

Millionäre können alles haben? Vielleicht. Wahre Statussymbole sind allerdings so knapp, dass es auch für Menschen mit viel Geld heißt: Bitte hinten anstellen! Zehn Mal exklusives Warten.

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Süddeutsche

Terror in Tunis: Behörden fahnden nach drittem Attentäter von Tunis

Süddeutsche
gunmen walking through the Bardo museum, Tunisan Interior Ministry ;  Hand / dpa

An dem Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis soll neben den beiden getöteten Attentätern ein dritter Terrorist beteiligt gewesen sein. Tunesiens Präsident kritisiert Lücken in den Sicherheitsvorkehrungen.

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PROLLblog

Die beispiellose Erfolgsgeschichte geht weiter!

PROLLblog

Schlagzeile der springerschen 'Welt': Wirtschaft -- Westliche Kredite -- Ukraine bekommt Milliarden und liefert nichts -- Die Ukraine fordert vom Westen mehr Geld und bekommt es auch. Im Gegenzug verweigert Kiew Reformen und kündigt schon mal an, dass die Schulden wahrscheinlich nicht beglichen werden können. -- Dazu der Text: 'Nach dem überwältigenden Erfolg der »Rettungspakete für Griechenland«: Das »Ukraine-Rettungspaket« -- Sponsored by NATO and EU!


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Tamagothi

Der neue Fleiß

Tamagothi

Wenn du der allgegenwärtigen Propaganda aus Presse und Glotze glaubst, dann hältst du Griechen für (im neuvölkischen Tone geradezu genetisch) faul und jene Spekulanten und Bankster, die sich am Zerfall Griechenlands eine goldene Nase verdienen, für fleißig.

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Tamagothi

Das unsichtbare Händi

Tamagothi

Technische Vorrichtungen sind in gewisser Weise Vergrößerungsgläser. Sie geben einem Menschen mit seiner beschränkten Lebenszeit und Kraft einen Zuwachs an Möglichkeiten zur Entfaltung und Gestaltung und tragen damit bestimmte Züge der Persönlichkeit ihres Nutzers in die Sicht, ganz ähnlich, wie eine Karikatur gewisse Züge des Menschen überzeichnet. Das Smartphone ist ein Vergrößerungsglas für Kälte, Oberflächlichkeit, Kindischkeit und Dummheit; und bei Menschen, deren Persönlichkeit nicht von Kälte, Oberflächlichkeit, Kindischkeit und Dummheit geprägt ist, bemerkt man es beinahe gar nicht, wenn sie ein Smartphone besitzen.

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Spiegel Online

Tödlicher Unfall: Wrestler stirbt im Ring - und die Show geht weiter

Spiegel Online
imageDer Wrestler Pedro Aguayo Ramirez ist bei einem Kampf in Mexiko ums Leben gekommen. Er blieb nach einem Sprungtritt bewusstlos liegen. Seine Kontrahenten und das Publikum dachten, das gehöre zur Show.
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Spiegel Online

Solidaritätsaktion: Amerikaner starten "Straßenmarsch" durch Osteuropa

Spiegel Online
imageDie Route führt von Estland nach Deutschland: Quer durch Osteuropa fahren Dutzende Radschützenpanzer der US-Armee. Die Aktion soll den Nato-Partnern die Verbundenheit Amerikas zeigen.
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Süddeutsche

Zuwanderung von Fachkräften: Gebraucht, willkommen, von Schwierigkeiten empfangen

Süddeutsche
Ärztemangel in Brandenburg verschärft sich, Rolf Vennenbernd / dpa

Viele deutsche Krankenhäuser brauchen Ärzte und sind auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Doch gut ausgebildete Einwanderer treffen hier auf Ahnungslosigkeit und Bürokratie.

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DER FREITAG: Community

AfD-NPD-Kontakte | Medien verschlafen interne rechte Vorwürfe

DER FREITAG: Community
Die Massenmedien werden als "linke Lügenpresse" diffamiert. Tatsächlich sind sie - bezogen auf den rechten Rand der AfD - zu wenig investigativ aktiv.
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Welt Online

Winfried Stöcker: Vom Vorzeige-Unternehmer zum Volksverhetzer?

Welt Online
Winfried Stöcker aus Lübeck ist ein erfolgreicher Unternehmer. Alles lief bestens. Dann gab er ein Interview zur Asylpolitik. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung.
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Welt Online

Flüchtlinge: Länder rechnen mit bis zu 500.000 Asylbewerbern

Welt Online
Die Regierung geht von 300.000 Asylanträgen im Jahr 2015 aus. Vier Bundesländer intervenieren nun. Sie fordern eine Anhebung der Prognose, damit die nötigen Vorbereitungen getroffen werden können.
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Aus Le Monde diplomatique: Geisterfahrer in der Wirtschaftspolitik

taz.de
imageDeutschland hat von den Schulden anderer EU-Länder profitiert. Mit seiner Austeritätspolitik verschärft es die Euroland-Krise nur weiter. mehr...
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b's weblog

Die FAS behauptet, Nemzow habe Hochverrat begangen

b's weblog

Nemzow soll, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) aus Sicherheitskreisen erfuhr, nach der Annexion der Krim geholfen haben, die amerikanische Liste mit Sanktionen gegen führende russische Politiker und Geschäftsleute zu verfassen.

Den Artikel gibt's hier. Ich halte das ja für wenig wahrscheinlich als Mordmotiv – wer dafür Beweise gehabt hätte, hätte Nemzow problemfrei vor Gericht und ins Gefängnis bringen können. Die Gesetze dazu sind in Russland sehr scharf, eher überzogen als zu locker.

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Zeit Online

Gerhard Richter: "Es geht nur noch um den Preis"

Zeit Online
image Er ist Europas teuerster Künstler. Gerhard Richter selbst hält einige seiner Bilder für überbewertet. Und die Summen, die für seine Kunst gezahlt werden, schockierend.
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Burks Blog

Gran Mal Bay

Burks Blog

Grand Mal BayGrand Mal BayGrand Mal BayGrand Mal BayGrand Mal BayGrand Mal Bay

Gesehen und fotografiert auf Grenada (Kleine Antillen) während der leider fast vergessenen Revolution 1982.

Das oberste Bild zeigt die Bucht Grand Mal Bay, nördlich der Hauptstadt St. Georges. Das Haus (Foto darunter) hatten wir von Privatleuten gemietet – es war spottbillig und lag direkt am Meer, auf halbem Weg zur Grand Mal Bay. (Man beachte das Haustier der Spaziergänger!) Der Abendhimmel war eigentlich immer genau so…

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Polenum

Gabriel: EU und Griechenland sollten aufeinander zugehen

Polenum

über dts Nachrichtenagentur

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Griechenland und die EU dazu aufgerufen, im Streit um die Auflagen für weitere Finanzhilfen aufeinander zuzugehen. “Beide Seiten müssen sich ehrlich machen”, sagte Gabriel dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe) vor dem Deutschlandbesuch des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras an diesem Montag. Die griechische Regierung müsse akzeptieren, dass andere Länder für ihre Hilfsbereitschaft Reformen und Gegenleistungen erwarteten.

Zugleich müssten “die anderen Euro-Staaten – auch Deutschland – erkennen, dass es nicht ausreicht griechische Banken zu retten, sondern vor allem die sozialen Härten für die Menschen in Griechenland gemildert werden müssen”. Als konkrete Schritte nannte Gabriel eine gemeinsame europäische Initiative zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung wohlhabender Griechen, einen “Lastenausgleich zwischen Arm und Reich in Griechenland” sowie den Aufbau einer funktionierenden Finanzverwaltung. Er hoffe, dass der Besuch von Tsipras dazu beitrage, die gegenseitigen Verhärtungen wieder zu beseitigen. “Es geht nicht um einen griechisch-deutschen Konflikt, sondern um gemeinsame und faire europäische Lösungen.” (dts Nachrichtenagentur)

Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Artikel Gabriel: EU und Griechenland sollten aufeinander zugehen erschien zuerst auf Polenum.

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Fliegende Bretter

Tölen und Trottel reloaded

Fliegende Bretter

Einem verbreiteten Vorurteil zum Trotze, ist es nicht so, dass Fanatiker grundsätzlich humorlos wären, doch ist ihr Humor in der Regel ein armseliger und hinterhältiger. Lachen können sie wohl, aber nur dann, wenn es ihren Gegnern an den Hals geht. Sind sie hingegen qua Humor gefordert, auch mal über sich zu lachen, kann es schlimmstenfalls zu Aggressionen kommen. Das liegt, klar, an ihrer einseitigen Wahrnehmung der Welt, dass sie sich, resp. ihre Sicht auf selbige für die einzig Maßgebliche halten und daran, dass sie sich prinzipiell in der Defensive fühlen. Eine Zeit lang musste ich es beruflich mit einem Ultrafan des anderen, des königsblauen Vereins aushalten. Gewann sein Verein und verlor meiner, dann schien ihm die Sonne aus dem Hintern und alle mussten seine schalen Scherzchen ertragen. War es umgekehrt, dann kam man ihm besser nicht zu nahe.

Auch aus der Welt des Feminismus ist ähnliches bekannt: Es sind einige unterwegs, die es für ihr Privileg als hauptberufliches Opfer halten, Witze über Männer zu machen, für die sie jedem Mann, der Vergleichbares über Frauen losließe, die Ermittlungsbehörden auf den Hals schicken würden. Dabei hatte ich in meiner Naivität immer gedacht, Menschenverachtung bliebe Menschenverachtung, gleich, ob sie von Frauen oder Männern praktiziert wird. Überhaupt kann es passieren, dass Fanatiker bisweilen in Dichotomien leben, die ein Nicht-Fanatiker schlicht nicht auf die Reihe bekäme: Wenn ein älterter, angetüterter Mann einer Frau ein misslungenes, abgestandenes Kompliment macht, dann ist das einen #aufschrei wert, wenn eine Horde angeschickerter enthemmter Mädels aber einen gut gebauten Mann in weitaus enthemmterer Weise anhechelt, dann ist das im Zweifel gelebte Wiedergutmachung für jahrtausendelange Unterdrückung durch das Patriarchat oder so ähnlich. Das verstehe, wer will.

Überflüssig zu erwähnen, dass das Internet, und dort vor allem die so genannten sozialen Netze, der ideale Nährboden für Fanatiker aller Art sind. Dort findet noch der letzte Durchgebratene sein Grüppchen Gleichgesinnter, das sich gegenseitig beim Kultivieren geschlossener Weltbilder unterstützt und auch nie befürchten muss, sich jenseits der Beschimpfung mit Zumutungen wie etwa einer abweichenden Meinung auseinanderzusetzen.

Aber zurück zu den Ermittlungsbehörden: Nicht wenige Fanatiker finden sich auch in den Reihen von Hundehaltern. Zumindest in den Reihen jener Hundehalter, die so schmerzfrei sind, dass sie es für das unveräußerliche Recht der von ihnen vermenschlichten Viecher halten, den öffentlichen Raum vollzukoten und alles und jeden zu jagen, anzufallen, anzuspringen und abzuschlabbern.

Egal, ob es sich um Menschenhasser handelt, die sich in eine ideologische Tierliebe hineingesteigert haben, um Asoziale, die zwar Hunde halten, es aber eine Zumutung finden, die damit verbundene Verantwortung zu übernehmen oder um halbgare Dödel, die zu faul sind oder schlicht zu blöd dazu, ihre Tölen halbwegs zu sozialisieren – eines haben sie alle gemeinsam: Macht man sie auf das Unzivilisierte ihre Tuns bzw. Nichttuns aufmerksam, verstehen sie das Problem überhaupt nicht, finden, die sollten sich mal alle nicht so anstellen oder werden schlimmstenfalls noch aggressiv.

Daher kann es eigentlich nicht überraschen, dass Wulf Berleites, der hier schon für seine Arbeit schon einmal lobend erwähnte Herausgeber der satirischen Zeitschrift 'Kot und Köter', jetzt die Polizei am Hals hat. Sein Vergehen: Er hatte es gewagt, die auf Hunde umgemünzte Kontrafaktur eines klassischen Couplets von Georg Kreisler abzudrucken. Dummerweise hatte er nicht bedacht, dass die Fanatiker unter den Hundefreunden nicht nur komplett humorlos sind, sondern auch, wie viele Fanatiker, keinerlei Hemmungen haben, sofort die Staatsgewalt für ihre überzogenen Forderungen einzuspannen. Beleites ist Mitglied der Gewerkschaft verdi und hat bereits Rechtsschutz beantragt. Man kann nur alles Gute wünschen. Weil es Leute gibt, die einfach nicht gewinnen dürfen. Weil die Welt ein schlechterer, ein ärmerer und verbiesterterer Ort wäre, wenn sie damit durchkämen.


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Süddeutsche

Bildstrecke: Gesamtweltcup-Sieger Severin Freund: Der Mann der kleinen Schritte triumphiert

Süddeutsche
Ski Jumping World Cup in Planica, Antonio Bat / dpa

Es ist das knappste Saisonfinale der Skisprung-Geschichte: Severin Freund sichert sich in Planica den Gesamtweltcup. Dabei wackelt der 26-Jährige im entscheidenden Moment. Mal wieder.

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was fehlt ...: ...die Eier-Erben

taz.de
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CDU droht Thüringen: „V-Leute sind unverzichtbar“

taz.de
imageRot-Rot-Grün in Thüringen schaltet seine V-Leute ab. Zwei CDU-Innenminister wollen das so nicht hinnehmen und fürchten negative Konsequenzen für ganz Deuschland. mehr...
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FAZ Net

Polizist über Blockupy-Einsatz: Man hält seinen Kopf für dieses System hin

FAZ Net
„So was habe ich noch nie erlebt“: Polizisten am Mittwoch an Frankfurts Konstablerwache.

Um 7 Uhr früh brannte das Revier, die Kollegen kamen nicht mehr raus. Ein Polizist, 27, erzählt von seinen Erlebnissen bei den Blockupy-Krawallen in Frankfurt.

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Die Achse des Guten

Liberal ist das bessere Links

Die Achse des Guten
(Dr. Cora Stephan)

Warum ist links, „wo das Herz schlägt“, also warm und gut, liberal hingegen kühl, „verkopft“ und irgendwie unmenschlich? Das kommt einem beim Blick in die Geschichte nicht nur unlogisch, sondern geradezu herzlos vor. Sozialistische Experimente in der Sowjetunion, in China, in Korea oder Kambodscha haben Millionen an Menschenopfern gekostet, und immer noch gilt die „Idee“ als irgendwie richtig, auch wenn die Ausführung zu wünschen übrig ließ? Und was ist „warm“ am Marxismus, an diesem grauen hochaufgetürmten Theoriegebäude, das nur mit erheblichem Abstraktionsvermögen, aber gewiss nicht mit menschlicher Wärme zu erfassen ist? Was ist „fortschrittlich“ an einem linken Dogmatismus, der keinen abweichenden Gedanken zulässt? Und warum müssen Liberale sich das Prädikat „mitfühlend“ zulegen – weil es ihnen niemand glaubt, wenn sie es nicht extra erwähnen? Ja, den Liberalen fehlen die „Pathosformeln“ – positiv formuliert: sie werfen nicht mit Nebelkerzen.

Der olle Spruch „Wer mit 20 nicht links war, hat kein Herz, wer es mit 30 immer noch ist, keinen Verstand“, erklärt zwar nicht die vielen linken Terrorgreise der Geschichte, aber er löst womöglich einen Teil des Rätsels: idealistische Jugend möchte Gerechtigkeit. Ich wollte das als Dreizehnjährige auch und fand es herzlos, dass mein Vater, Landgerichtsrat liberaler Prägung, mich mit dem Satz abspeisen wollte: „Gerechtigkeit gibt es nicht, höchstens ein Urteil nach Recht und Gesetz.“ Als Bärbel Bohley nach der „Wende“ enttäuscht rief, sie habe Gerechtigkeit erwartet, aber den Rechtsstaat bekommen, konnte ich darüber längst lächeln und „glücklicherweise“ sagen.

Doch seit der Wiedervereinigung geht es in Deutschland nicht liberaler zu, im Gegenteil: seit Angela Merkel die Wahl gegen Gerhard Schröder 2005 nur knapp gewann, wird Politik im Wohlfühlmodus betrieben. Denn was war die Bazooka, mit der Gerhard Schröder die Kanzlerin beinahe geschlagen hätte? Sie nannte sich „Projekt Wärmestrom“, ihre Projektile hießen Solidarität, Menschlichkeit, Gerechtigkeit, die dem „kalten“ Marktliberalismus, den Angela Merkel damals noch pflegte, entgegengeschleudert wurden. Das hat sich die Kanzlerin gemerkt – und das haben wir nun davon. Oben moralisierende Symbolpolitik, unten die Müllhalde gescheiterter Großprojekte zum Wohle der Menschheit (der Frauen, der Umwelt, des Globus). Und dafür schlägt das Herz? Der Kopf schüttelt sich.

Der erzliberale Buchautor und FAZ-Redakteur Rainer Hank hat über das Phänomen „Links, wo das Herz schlägt“, ein Buch geschrieben, und wer sich bislang als Konvertit zum Liberalismus allein gefühlt hat, darf sich beruhigt zurücklehnen: auch Rainer Hank war mal einer von denen, die er heute zu seinen Feinden zählt – ein Linker, so ein bisschen nach Herz-Jesu-Art, als ehemaliger Ministrant. Und als gelernter Theologe geht er mit dem eigenen und dem Irrtum anderer durchaus liebevoll um, hier wird nicht, mit Renegatenfuror, scharf abgerechnet und polemisiert.
Nein, es ist viel schlimmer. Hank möchte dem linken Mainstream sein Liebstes wegnehmen: den Glauben, links sei gerecht, solidarisch, menschlich und gut. Denn der Liberalismus ist in seiner Geschichte nicht nur mit entschieden weniger Menschenopfern ausgekommen, er verfügt auch über die besseren Lösungen für die Frage aller Fragen: wie können wir dafür sorgen, dass es sowohl gerecht als auch frei zugeht im Zusammenleben?

Uns bessern und gute Menschen sein? Das ist die Antwort der „Gutmenschen“, wie boshafte Liberale den linken Mainstream nennen. Doch Gerechtigkeit ist keine Frage der individuellen Moral, die ist Privatangelegenheit, und am Gutmenschentum stören nicht die guten Menschen, sondern die Weigerung, auch die womöglich und wahrscheinlich unerwünschten Folgen einer guten Tat zu bedenken.

Gleiche Löhne für gleiche Arbeit? Damals, kurz nach der Wende, als es die DDR noch gab, waren im deutschen Westen alle gutwilligen Kreise dafür, dass das östliche Lohnniveau dem westlichen lieber gestern als heute angeglichen wurde, egal, ob das die Produktivität der sich gerade erst wieder entwickelnden Betriebsamkeit erlaubte – die nicht nur, aber auch daran schnell zugrunde ging. Dass man den Menschen in der DDR damit einen wenn auch vielleicht nur befristeten Wettbewerbsvorteil nahm, hatten nur die westdeutschen Gewerkschaften begriffen, wo man nicht daran dachte, sich von den Brüdern und Schwestern die Butter vom Brot nehmen zu lassen. Egoismus also, der unter falscher Flagge segelte.

Ähnlich der Mindestlohn, auch er dient weniger dem Schutz jener, die von unten in den Arbeitsmarkt hineindrängen und dazu jede Chance ergreifen, sondern dem Schutz der Arbeitsbesitzenden vor Konkurrenz.

Aber gegen Kinderarbeit sind wir doch alle? Nein. Es ist, etwa in Bangladesch, ein Weg hinaus aus der Armut. Ein Verbot der Kinderarbeit tut unseren warmen Herzen gut, schadet aber den Kindern in der Dritten Welt, denen doch eigentlich geholfen werden soll.

„Es ist so einfach, gut zu sein – solange man sich weigert, die ungeliebten Konsequenzen einer Moral des warmen Herzens zur Kenntnis zu nehmen.“ Dabei haben wir das doch eigentlich bereits in der Schule gelernt, dass man den Satz des Mephisto besser umkehrt – und vor der Kraft warnt, die stets das Gute will und doch das Böse schafft. Dass jeder Eingriff, so gut er auch gemeint sein mag, unerwünschte Folgen haben kann, ist in der Naturwissenschaft unbestritten – nur dort nicht, wo es um das geht, was „das Soziale“ heißt und was nicht selten lediglich gut getarnte Abhängigkeit bedeutet.

Warum ist es so schwer, das Mumbojumbo der Menschheitsretter zu durchschauen und das Menschenfreundliche des Liberalismus zu erkennen? Rainer Hank gibt einen wichtigen Hinweis, der für seine und meine Generation der in den 70er Jahren politisch Sozialisierten womöglich ganz entscheidend ist: Chiles Diktator Augusto Pinochet holte 1973 liberale Ökonomen, um das wirtschaftlich bettelarme Land zu reformieren. Das Bündnis mit einem reaktionären Regime, Wohlstand also ohne Freiheit, bekam der liberalen Idee schlecht.

Und dann ist da noch eine wortmächtige Kaste, der diese ganze liberale Skepsis nicht passt, so karg und vernunftgesteuert, wie sie daherkommt, ganz ohne wehenden Talar und wenigstens ein bisschen Pathos: die Intellektuellen,  jene öffentlichen Mandarine, die, mit der ganzen „Anmaßung des Wissens“ (Hayek) ihre „paternalistische Praxis als moralischen Auftrag“ begreifen. Ihnen ist das Besetzen der Begriffe bestens gelungen, sie sind die kaum getarnten Ablassprediger, die ihrem Publikum, mit der Apokalypse drohend, die Taler aus der Tasche ziehen. Sie sind die Propheten eines wuchernden Steuerstaates geworden, der alle, die seinen höheren moralischen Auftrag nicht würdigen, passenderweise als „Sünder“ bezeichnet.

Doch in diese Kirche muss man nicht gehen. Hinter dem Nebel der Wohlfühlfloskeln liegt klarer Himmel. Man nennt das Aufklärung.

siehe auch bLogisch

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Cora Stephan

Liberal ist das bessere Links

Cora Stephan
Warum ist links, "wo das Herz schlägt“, also warm und gut, liberal hingegen kühl, „verkopft“ und irgendwie unmenschlich? Das kommt einem beim Blick in die Geschichte nicht nur unlogisch, sondern geradezu herzlos vor. Sozialistische Experimente in der Sowjetunion, in China, in Korea oder Kambodscha haben Millionen an Menschenopfern gekostet, und immer noch gilt die „Idee“ als irgendwie richtig,
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Süddeutsche

Korruptionsverdacht bei Baukonzern: Bilfinger soll Schmiergelder für WM-Auftrag in Brasilien gezahlt haben

Süddeutsche

Der Baukonzern Bilfinger hat einem Medienbericht zufolge mehr als 20 Millionen Euro Bestechungsgelder bezahlt, um sich Aufträge bei der Fußball-WM 2014 in Brasilien zu sichern. Das Unternehmen bestätigte einen entsprechenden Verdacht.

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b's weblog

Der umgestülpte Brzezinski – Betrachtungen zu einem historischen Irrtum

b's weblog

Wer die Welt beherrschen will, muss Eurasien beherrschen. Wer Eurasien beherrschen will, muss das eurasische Herzland, Russland beherrschen. Wer Russland beherrschen will, muss die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands lösen, denn – wiederholen wir die Feststellung Zbigniew Brzezinskis, die angesichts der Vorgänge um die Ukraine nicht oft genug wiederholt werden kann: „Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.“ Nach diesem, dem Britischen Commonwealth nachempfundenen Credo, haben die USA ihre Weltpolitik seit Auflösung der bipolaren Systemteilung 1989/90/91 entwickelt – einmal enger, einmal weniger eng am Drehbuch. Autor Brzezinski war immer wieder zur Stelle, um die Einhaltung der Grundausrichtung, die er nach dem Zerfall der Sowjetunion mit seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ 1996 skizzierte, mit öffentlichen Kritiken und Interventionen aus dem strategischen Soufflierkasten einzuklagen.

Die Analyse von Kai Ehlers gibt's auf den NachDenkSeiten.

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NZZ-ONline

Verhandlungen mit Iran: Atomvertrag rückt in Griffweite

NZZ-ONline
Nach der jüngsten Verhandlungsrunde in Lausanne sind die Konturen eines Atomvertrags mit Iran erkennbar. Die Gespräche geraten nun aber unter Zeitdruck und können weiterhin scheitern.
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MenschenZeitung

Der Spiegel und das halbe Titelbild

MenschenZeitung
Schade, dass der Spiegel seinen Artikel nicht eine Woche später hat erscheinen lassen, zu dem das derzeitige Titelbild mit Angela Merkel erschienen ist, das für helle Aufregung sorgt, und das doch mehr als gerechtfertigt ist. Eine Woche später hätte nämlich die Chance bestanden, aus einem halbgaren Bild ein Gesamtkunstwerk zu machen, das die Situation, in…
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FAZ Net

Ermordeter russischer Oppositioneller: Nemzow half Amerika

FAZ Net
Gedenken an den ermordeten Regime-Kritiker Boris Nemzow

Längst gibt es Zweifel an der Version der russischen Ermittler, die islamistische Tschetschenen für den Mord an Boris Nemzow verantwortlich machen. Nun gibt es Hinweise auf ein ganz anderes Motiv: Der Oppositionspolitiker soll den Amerikanern mit Insiderwissen bei den Sanktionslisten geholfen haben.

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Welt Online

Kevin de Bruyne: Der beste Profi der Liga spielt nicht in München

Welt Online
Bei Kevin de Bruyne fehlen Trainer Dieter Hecking "die Vokabeln". Kein Bundesligaprofi wird heißer gehandelt. Doch die Zukunft des Wolfsburgers ist so unkalkulierbar wie Griechenlands Staatshaushalt.
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Polenum

AOK: Regierung muss etwas gegen hohen Zuckerkonsum tun

Polenum

über dts Nachrichtenagentur

Die Allgemeinen Ortskrankenkassen haben die Bundesregierung aufgefordert, etwas gegen den steigenden Zuckerkonsum in Deutschland zu unternehmen. “Zucker macht krank”, sagte der Präventionsexperte des AOK-Bundesverbandes, Kai Kolpatzik, dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). Dies sei wissenschaftlich zweifelsfrei belegt.

Doch anders als beim Kampf gegen das Rauchen oder gegen übermäßigen Alkoholkonsum nehme die deutsche Politik hier ihre Verantwortung in der Gesundheitsprävention nicht wahr. Nötig sei eine “nationale Strategie zur Senkung des Zuckerkonsums”. Dazu gehörten Werbebeschränkungen und auch die Diskussion über eine Zuckersteuer. Anlass für den Vorstoß sind neue Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum Zuckerkonsum. Ihnen zufolge sollten Erwachsene nicht mehr als fünf bis zehn Prozent ihrer täglichen Kalorien als Zucker zu sich nehmen. Die Deutschen konsumieren im Schnitt 15 bis 18 Prozent. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wies die AOK-Forderungen zurück. “Wir lehnen eine politische Steuerung des Konsums durch Werbeverbote und Strafsteuern für vermeintlich ungesunde Lebensmittel ab”, sagte Sprecher Christian Fronczak dem “Tagesspiegel”. “Wir wollen nicht bevormunden und vorschreiben, was man essen soll.” Allerdings müsse jeder “auch in die Lage versetzt werden, bewusst zu entscheiden”. (dts Nachrichtenagentur)

Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Artikel AOK: Regierung muss etwas gegen hohen Zuckerkonsum tun erschien zuerst auf Polenum.

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Welt Online

Eigenheim: Wenn die "beste Altersvorsorge" zur Lebenslast wird

Welt Online
Lange haben Finanzexperten das Eigenheim als perfekte Altervorsorge verkauft. Doch die nun alten Hausbesitzer sind mit immensen Betriebs- und Sanierungskosten überfordert. Viele stehen vor dem Ruin.
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RIA Novosti

Forbes: Krim ist glücklich mit Russland und will keine „Rettung“ aus dem Westen

RIA Novosti
Ein Jahr nach dem Beitritt der Krim zu Russland sind die Bewohner der Schwarzmeerhalbinsel glücklich und wollen weder zurück in die Ukraine noch von den USA oder der EU „gerettet“ werden. Das belegen zahlreiche Studien westlicher Meinungsforschungsinstitute auf der Krim, wie das US-Magazin Forbes berichtet.
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Jungle World

Fragiler Säkularismus

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In Tadschikistan hat sich die Diktatur von Präsident Emomalii Rahmon nach den Parlamentswahlen vom 1. März weiter konsolidiert. Die Unterdrückung der Opposition wird mit der Angst vor gewaltbereiten Islamisten begründet.
Marcus Latton: Die Diktatur in Tadschikistan hat sich konsolidiert

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Unfreiwilliger Spendenmarsch in Hildesheim: Vielen Dank, Rechte!

taz.de
imageRechtsextreme laufen am Tag gegen Rassismus in Hildesheim. Mit einer findigen Aktion nimmt der Flüchtlingsrat dadurch 7.000 Euro ein. mehr...
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Welt Online

Gewalteskalation: Jemens Präsident bittet UN um dringendes Eingreifen

Welt Online
Die Lage im Jemen verschlechtert sich weiter. Die USA ziehen wegen der Bürgerkriegsgefahr Soldaten und Botschaftspersonal ab. Der UN-Sicherheitsrat trifft sich zu einer Dringlichkeitssitzung.
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DER FREITAG: Community

Antimilitarismus: | Was die Mehrheit der Bevölkerung verbindet

DER FREITAG: Community
Protagonisten in Die Linke sind im Begriff, sich von den antimilitaristischen Grundsätzen der Partei zu verabschieden. Unterdessen wird für den Frieden demonstriert.
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Der Postillon

Sonntagsfrage (153): Wer soll Angela Merkel im Film über ihr Leben spielen?

Der Postillon
Was haben Angela Merkel und Sauron gemeinsam? Beide sind der Gegenstand von Kinoproduktionen. Doch während Sauron bereits vor Jahren die Herzen des Kinopublikums erobert hat, muss Angela Merkels Rolle in dem für 2017 geplanten Film erst noch besetzt werden. Deshalb möchte der Mundwinkellon (unterstützt durch Alternativelessness Control) in dieser Woche von Ihnen wissen:
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Polenum

Bundesrat bemängelt Dauer des NPD-Verbotsverfahrens

Polenum

über dts Nachrichtenagentur

Im beantragten NPD-Verbotsverfahren reagieren die Prozessvertreter des Bundesrates, die Juristen Christoph Möllers und Christian Waldhoff, mit “zunehmendem Unbehagen” auf die zwischenzeitliche Verfahrensdauer beim Bundesverfassungsgericht. Zugleich will man neues Belastungsmaterial in Karlsruhe einreichen: Das geht aus einem Bericht des derzeit federführenden Landes Hessen an die Innenministerkonferenz hervor, über den die “Leipziger Volkszeitung” (Montagsausgabe) berichtet. Der Antrag war am 3. Dezember 2013 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden.

Zur Verbesserung der Prozessaussichten wurden die Verfassungsschutzbehörden der Länder gebeten, dass die bereits in Karlsruhe eingereichte Materialsammlung “in jedem Falle nochmals fortgeschrieben und aktualisiert” werde. Man gehe aber davon aus, dass sich Karlsruhe “nicht auf Nickligkeiten zu Beweislastfragen” einlasse, “sondern eine Grundsatzentscheidung (so oder so) darüber treffen wird, ob das vorhandene Material für eine Fortsetzung des Verfahrens reicht oder nicht”. Zuletzt hatte der NPD-Prozessvertreter Peter Richter in einem Schreiben vom 4. März 2015 gegenüber den Karlsruher Richtern unter anderem das Prozedere und die Verlässlichkeit beim Rückzug der V-Leute des Verfassungsschutzes aus der Führungsebene der Partei problematisiert. (dts Nachrichtenagentur)

Foto: über dts Nachrichtenagentur

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b's weblog

Der NATO-Raketenschild muss abgebaut werden

b's weblog

Im Zuge der US-geführten Aggression in der Ukraine gegen Russland rüstet die NATO auch in Sachen Raketenschild weiter. Das offensichtliche Ziel eines solchen Schildes ist es, Russland die Erstschlagskapazität zu nehmen, die eigene jedoch als Drohkulisse aufrecht zu erhalten. Somit wird Russland in die Position genötigt, entweder vor dem vollständigen Errichten des Schildes anzugreifen, oder aber einen eigenen zu errichten, um das Gleichgewicht des Schreckens aufrecht zu erhalten.

No Future

Ich schreibe das absichtlich in der Sprache des Kalten Krieges. Denn nichts anderes als einen Neuen Kalten Krieg provoziert hier die US-geführte NATO. Dessen Drohungs- und Vernichtungslogik soll wieder bestimmend sein für die europäische Politik. Und es muss das Ziel aller Europäer sein, genau das zu verhindern.

Ich bin – wie meine gesamte Generation – unter der ständigen Bedrohung der Vernichtung der Welt aufgewachsen. Es ist vermutlich schwierig, Leuten zu erklären, was das bedeutet, die es selbst nie erlebt haben. Wenn Du nicht weisst, ob Dein Aufstehen heute noch einen Sinn hat, weil sie sowieso die Bombe werfen. Wenn Du nicht weisst, ob Deine Pläne für den Schulabschluss, das Studium, die Familie überhaupt eine Zukunft bekommen, in der sie Wirklichkeit werden könnten. Dieser Dauerschrecken, dieses ständige Aufbäumen gegen die Hoffnungslosigkeit der wechselseitigen Vernichtung, dieses – mehr als labile – “Gleichgewicht des Schreckens” soll wieder eingeführt werden. Kein Europäer kann das wollen, der noch bei Verstand ist (und Europäer bleiben möchte).

Somit ergibt sich eine neue Aufgabe für die sowieso schon hoffnungslos handlungsunfähige EU – die Verweigerung gegen den Neuen Kalten Krieg. Statt jedoch die Friedensbewegung zu fördern, die ganz wesentlich dazu beigetragen hatte, den letzten Kalten Krieg zu beenden und Europa wieder zu vereinigen, stattdessen üben sich die “atlantisch” gelenkten “Qualitätsmedien” in Dauerhetze gegen den Friedenswinter. Es ist an der Zeit, mit der Friedensbewegung Solidarität zu zeigen. Oder wir verlieren wieder alles, was wir nach 1989 gewonnen haben.

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Zeit Online

Ost-Ukraine: Wieder Explosionen in Donezk

Zeit Online
image In der Ukraine gibt es neue Gefechte – die Waffenruhe bröckelt. Russlands Außenminister Lawrow forderte Deutschland auf, Kiew von "Provokationen" abzuhalten.
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Spritzig durch den Büroalltag

Telepolis Newsfeed
Die DAK legt eine Studie zum Hirndoping durch Erwerbstätige vor
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Frei-Blog

Katzengesänge

Frei-Blog
In später Nacht,
früher Morgen,
erklingen Gesänge,
lebensfrohe Lieder –
wehmütig, bezaubernd.

Ich lausche,
sprachlos träumend,
der rufenden Stille.
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FAZ Net

Herzblatt-Geschichten: Mit Groll im Bett

FAZ Net
Simone Thomalla: Nicht schmallippig, wenn es um stutenbissige Frauen geht

Die Schöne Welt ist auch nicht mehr, was sie mal war. Da schlürfen Freunde einander Tequila aus dem Bauchnabel und die Klatschblätter haben kein Verständnis dafür. Dafür klären sie endlich auf, wer denn nun mit Groll ins Bett geht.

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Süddeutsche

Al-Kusair: Deutscher Tourist stirbt bei Haiangriff in Ägypten

Süddeutsche

Im ägyptischen Al-Kusair ist ein deutscher Tourist von einem Hai angefallen und getötet worden. Der Urlaubsort ist vor allem bei Tauchern beliebt.

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Süddeutsche

Äußerungen des Botschafters: Russland warnt Dänemark vor Beteiligung an Nato-Schutzschild

Süddeutsche
US-Lenkwaffen-Zerstörer, Lolita Lewis / Lolita Lewis/dpa

Dänemark will sich an dem geplanten Raketenabwehrschild der Nato beteiligen. Der russische Botschafter in Kopenhagen reagiert mit scharfen Drohungen in der dänischen Presse - und bringt dabei sogar Nuklearwaffen ins Spiel.

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Zeit Online

Baden-Württemberg: Lösungen zum Mathe-Abi im Netz aufgetaucht

Zeit Online
image In Baden-Württemberg wurden die Lösungsblätter zum Mathe-Abi veröffentlicht. Die Schüler haben wohl nichts zu befürchten. Der verantwortliche Lehrer aber durchaus.
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Nähe und Distanz im Sportjournalismus: Angsthasen auf der Pressetribüne

taz.de
imageBei kritischen Berichten nehmen die Vereine der Fußball-Bundesliga vermehrt Einfluss auf die Redaktionen – und kommen damit auch noch durch. mehr...
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Süddeutsche

Ski-Weltcup in Méribel: Hirscher saust an Neureuther vorbei

Süddeutsche
Neureuther of Germany clears a gate during the second run of the men's slalom race at the Alpine Skiing World Cup Finals in Meribel, CHRISTIAN HARTMANN / REUTERS

Der Vorsprung hat nicht gereicht: Felix Neureuther verliert den Slalom-Weltcup im letzten Rennen der Saison. Es triumphiert sein Rivale Marcel Hirscher.

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RIA Novosti

Ukraine: Lugansker Volksrepublik wirft Kiew Kriegsvorbereitungen vor

RIA Novosti
Mehr als einen Monat nach dem Waffenstillstandsabkommen von Minsker wirft die nicht anerkannte Lugansker Volksrepublik der ukrainischen Regierung vor, die Umsetzung des vereinbarten Friedensplans hinauszuzögern und sich auf einen neuen Krieg vorzubereiten.
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Polenum

Kauder: Gegen Fachkräftemangel gezielt Menschen in Deutschland ausbilden

Polenum

über dts Nachrichtenagentur

Um den Fachkräftemangel zu beheben sollten nach Ansicht des Vorsitzenden der Unionsfraktion, Volker Kauder, gezielt Menschen in Deutschland ausgebildet werden. “Es ist ein Irrglaube, davon auszugehen, man könne Ingenieure und Facharbeiter einfach aus dem Ausland holen”, sagte Kauder dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Den Beruf des Mechatronikers etwa gebe es in anderen Staaten gar nicht.

“Ich sehe die erste und wichtigste Aufgabe darin, die Quote der Schulabbrecher zu senken und dafür zu sorgen, dass mehr Menschen ausbildungsfähig sind”, sagte Kauder. Der Spitzenpolitiker der Union sprach sich gegen Überlegungen von CDU-Generalsekretär Peter Tauber aus, ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild zu schaffen. In Deutschland gebe es für ein eigenes Einwanderungsgesetz “keinen Bedarf”. Stattdessen plädierte Kauder für eine bessere Beratung im Ausland über die bestehenden Regeln. “Sinnvoller wäre es, das Anwerben von Fachkräften über die deutschen Botschaften mit Hilfe der Auslandshandelskammern zu verbessern”, sagte Kauder. “Hochqualifizierte, die einen Arbeitsvertrag in Deutschland in der Tasche haben, sollen gerne zu uns kommen. Kämen sie ohne Anstellung, müssten sie am Ende womöglich wie in Kanada kellnern oder Taxi fahren”, sagte Kauder. “Das ist nicht Sinn der Sache.” (dts Nachrichtenagentur)

Foto: über dts Nachrichtenagentur

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Zeit Online

Astro-TV: Die Sinn-Gewinnler

Zeit Online
image Astro-TV verspricht esoterische Lebensberatung. Die Telefonate sind teuer, der Nutzen fraglich. Nach einer Aktion von Politclowns steht der Sender nun unter Druck.
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Spiegel Online

Départementräte: Darum geht es bei der Frankreich-Wahl

Spiegel Online
imageDer Front National steht bei den Départementswahlen in Frankreich vor einem neuen Erfolg: Umfragen sehen die Rechtsextremen bei bis zu 30 Prozent. Warum die Abstimmung so wichtig ist - der Überblick.
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Polenum

Kauder wirbt für Fernstraßengesellschaft mit privaten Investoren

Polenum

über dts Nachrichtenagentur

Die Befürworter der Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen bekommen einen wichtigen Fürsprecher: Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hält das Vorhaben für “ein großes Projekt für die große Koalition”. “Die Gesellschaft könnte die Autobahnen und die wichtigsten Bundesstraßen halten”, sagte Kauder dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). “Die restlichen Bundesstraßen könnten die Bundesländer übernehmen und dafür einen Ausgleich vom Bund bekommen.”

Er schlug vor, dies im Rahmen der Bund-Länder-Finanzverhandlungen zu besprechen. Die Ministerpräsidenten treffen sich in dieser Woche in Berlin mit dem Bund, um über eine Reform der Finanzbeziehungen zu reden. Kauder plädiert für eine Gesellschaft wie in Österreich. Dort betreibt die staatliche Asfinag die Bundesfernstraßen, baut sie und treibt auch die Maut ein, über die sie sich finanziert. Das aber reicht Kauder nicht: “Wir sollten die Gesellschaft auch für private Investoren öffnen”, schlug er vor. Ähnliche Pläne verfolgen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CSU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Die von Gabriel eingesetzte Expertenkommission wirbt ebenfalls für eine “Verkehrsinfrastrukturgesellschaft”. Das geht aus dem Endbericht der “Fratzscher-Kommission” hervor, über die das “Handelsblatt” berichtet. Demnach soll die “Verkehrsinfrastrukturgesellschaft” wie bei öffentlich-privaten Partnerschaften den Bau, die Instandhaltung und der Betrieb der Bundesfernstraßen vom Bund und den Ländern übernehmen, Geld über die Maut einnehmen sowie privates Kapital über Kredite einbinden. Zugleich aber soll die öffentliche Kontrolle sichergestellt werden und damit “eine Privatisierung der Bundesfernstraßen in jeglicher Form” vermieden werden, wie es in dem Bericht heißt. Es solle sich um eine Infrastrukturgesellschaft privaten Rechts handeln. (dts Nachrichtenagentur)

Foto: über dts Nachrichtenagentur

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RIA Novosti

Megastatue auf Augenhöhe: Nachtflug um sowjetisches Symbol

RIA Novosti
Eine ferngesteuerte Mini-Drohne hat die 25 Meter hohe Doppelskulptur „Arbeiter und Kolchosbäuerin" (Rabotschi i kolchosniza) in Moskau in der Nacht gefilmt. Die mehrere Tonnen schwere Stahl-Plastik der Bildhauerin Vera Muchina hatte den sowjetischen Pavillon bei der Pariser Weltausstellung 1937 geschmückt.
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Süddeutsche

Gladbach vor dem Bayern-Spiel: Demut auf der Baustelle

Süddeutsche
, Frank Augstein / AP

Favre, Eberl, Schippers: Ein Trio prägt Mönchengladbachs Aufschwung in der Bundesliga. Die Fans fühlen sich an die legendäre Fohlen-Elf erinnert, doch vor dem Spiel beim FC Bayern bremsen die Verantwortlichen die Euphorie.

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Polenum

Kauder schließt drittes Hilfspaket für Griechenland aus

Polenum

über dts Nachrichtenagentur

Unionsfraktionschef Volker Kauder schließt unter den derzeitigen Bedingungen ein drittes Hilfspaket für Griechenland aus. “Wir denken an keine weiteren Programme”, sagte Kauder dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Um das derzeitige Hilfspaket abzuschließen, müsse Griechenland endlich Reformvorschläge vorlegen.

“Die neue Regierung muss sich vor allem noch mehr anstrengen, um die fälligen Steuern in die Kassen zu bekommen und unsinnige Steuer-Privilegierungen – Stichwort Reeder – zu streichen”, sagte Kauder. “Mehr Steuern einzunehmen, sollte doch nun wirklich das Interesse einer linken Regierung sein”, sagte Kauder. Die griechische Regierung habe jetzt eine letzte Chance, zu zeigen, dass sie in der Eurozone verbleiben wolle. “Im Interesse Europas sollte sie diese Möglichkeit nutzen”, sagte Kauder und mahnte: “Die Zeit drängt.” Solidarität gebe es nur, wenn Griechenland seinen Beitrag leiste und “wieder verlässlich handelt”. Kauder verwehrte sich gegen griechische Kritik an Deutschland und Europa. “Erfreulich wäre es, wenn die Regierung in Athen ihren Bürgern einmal klar sagen würde, dass das Land ohne die bisherigen Hilfspakete schon längst pleite gewesen wäre.” Zwar verdiene jede Regierung Zeit zur Einarbeitung. “Ich habe aber den Eindruck, dass vor allem der Finanzminister sich mehr eingeredet hat als sich einzuarbeiten.” (dts Nachrichtenagentur)

Foto: über dts Nachrichtenagentur

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Spiegel Online

Mumbai: Inderin zerrt Angreifer an den Haaren zur Polizei

Spiegel Online
Er belästigte sie an einem Bahnhof von Mumbai, da verprügelte die Studentin den Angreifer mit einer Tasche. Anschließend schleifte die 20-Jährige den Mann zur Polizei.
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