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Die hier veröffentlichten Titel von Nachrichten führen zu verschiedenen Inhalten auf anderen Webseiten und bilden i.S.d. Art. 5 Abs. 1 GG – eben als Volkszustandsbericht – ein breites Spektrum an auch sich gegenseitig widersprechenden Meinungen und Weltanschauungen über Politik, Gesellschaft und das Weltgeschehen ab, welche sich die Grundrechtepartei als politische Partei i.S.d. Art. 21 GG und Betreiberin des Volkszustandsberichts jedoch nicht automatisch zu eigen macht und welche demzufolge auch Meinungen wiedergeben können, die den politischen Ansichten der Grundrechtepartei entgegenstehen; dies gilt gerade im Hinblick auf die hier verlinkten Veröffentlichungen anderer politischer Parteien und Organisationen.

Die Tatsache, dass die hier per RSS-Feed abgerufenen Webseiten nach bestem Wissen und Gewissen auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland entgegenstehende Inhalte untersucht wurden und zur Zeit ihrer Aufnahme in den Volkszustandsbericht keine diesbezüglichen Sachverhalte und Inhalte erkennbar waren, bedeutet nicht, dass die Inhalte dieser Seiten auch in Zukunft dahingehend unbedenklich bleiben.

Im Rahmen unserer Prüfungspflicht werden wir bei uns zur Kenntnis gelangten entsprechenden fortlaufenden Verstößen gegen in der Bundesrepublik Deutschland geltende Gesetze die entsprechenden Seiten umgehend aus dem Volkszustandsbericht entfernen. Sollten Sie uns entsprechende Informationen zukommen lassen wollen, dann senden Sie bitte eine E-Mail an webmaster@volkszustandsbericht.de.

In Bezug auf die Veröffentlichungen politischer Parteien ist hier jedoch anzumerken, dass deren Veröffentlichungen aufgrund ihres außerordentlichen Grundrechts zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes unter dem zusätzlichen Schutz des Art. 21 GG stehen und solange zulässig sind, bis die Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei gemäß Art. 21 Abs. 2 GG vom Bundesverfassungsgericht festgestellt wurde.

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